UNP - Unabhängige Neodemokratische Partei

Satzung der Unabhängigen Neodemokratischen Partei

Inhaltsverzeichnis

§1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet §2 Zweck der Partei §3 Grundsätze der Zusammenarbeit §3.1 Digital, online und asynchron §3.2 LiquidDemocracy §3.3 Übernahme von Verantwortung durch offenes Handeln §3.4 Besondere Verantwortung der Mitglieder in der Öffentlichkeit §3.5 Besondere Verantwortung von Amtsträgern §3.6 Besondere Verantwortung von Mandatsträgern §3.7 MehrheitenbeiWahlenundAbstimmungen §3.8 Präferenzwahl §3.9 GeheimeWahlenundAbstimmungen §3.10 Akkreditierung §4 Informationspflichten §4.1 Öffentlichkeit, Menschen- und Maschinenlesbarkeit §4.2 ÖffentlichesMitgliederverzeichnis §4.3 Ankündigungsregister §4.4 Beschlussregister §4.5 Organisationsverzeichnis §4.6 Finanzregister §4.7 Verschlusssachen §4.8 Depublikation und Löschung von Daten und Inhalten §5 Mitgliedschaft §5.1 BedingungenfürdenBeitritt §5.2 BeitrittundAufnahme §5.3 EndederMitgliedschaft §5.4 RechteundPflichtenderMitglieder §5.5 Fördermitgliedschaft §6 Struktur §6.1 Untergliederungen
§6.2 Organe §6.3 Mitgliederversammlung §6.4 Gebietsversammlungen §6.5 Vorstand §6.6 Wahlordnung §6.7 BestimmungenzurFinanzordnung §6.8 Schiedsgericht §6.9 Schiedsgerichtsordnung der Bundespartei §7 Ordnungsmaßnahmen §7.1 OrdnungsmaßnahmengegenMitglieder §7.2 Ordnungsmaßnahmen gegen Gliederungen §8 SalvatorischeKlausel §9 Inkrafttreten

Satzung der UNP

§1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet (1) Name: Die Partei trägt den Namen Unabhängige Neodemokratische Partei und die Kurzbezeichnung UNP. (2) Sitz: Der Sitz der Partei ist Berlin. (3) Tätigkeitsgebiet: Das Tätigkeitsgebiet der Partei ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

§2 Zweck der Partei (1) Mitgestaltung eines demokratischen Staats- und Gemeinwesens: Die Partei wirkt an der Gestaltung eines demokratischen Staats- und Gemeinwesens mit, das allen Men- schen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen soll, und strebt dabei insbesondere an, • den Planeten Erde als Biosphäre des Menschen dauerhaft zu erhalten und • die Lebenssituation aller in Deutschland lebenden Menschen, und vor allem zukünf- tig, dauerhaft und nachhaltig zu verbessern sowie das gesellschaftliche Zusammenleben nach rechtsstaatlichen Prinzipien möglichst so zu gestalten, • dass jeder Mensch ein Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe hat, • dass jeder Mensch über Zugang zu allen Informationen verfügt, die für selbstbe- stimmt und frei getroffene Entscheidungen nötig sind. (2) Eintreten gegen Faschismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit: Die Par- tei tritt allen faschistischen, extremistischen Bestrebungen und allen Formen gruppenbe- zogener Menschenfeindlichkeit entgegen. (3) Vorbildfunktion zur Stärkung der Demokratie: Die Partei möchte mit ihren demo- kratischen Konzepten und politischen Zielen ein Vorbild für andere Parteien und Organi- sationen sein; aus diesem Grunde stellt sie im Rahmen der Partei erarbeitete Texte, ein- schließlich Satzung und Programm, sowie geschaffene Computersoftware der allgemeinen Öffentlichkeit zur uneingeschränkten, kostenfreien und dauerhaften Nutzung zur Verfügung.

§3 Grundsätze der Zusammenarbeit

§3.1 Digital, online und asynchron (1) Unabhängigkeit von Raum und Zeit: Die Partei will jedem Mitglied, unabhängig von persönlichen Einschränkungen hinsichtlich Raum und Zeit, eine umfassende Teilnahme an der Meinungs- und Willensbildung in der Partei ermöglichen. (2) Online-Zusammentritt: Alle Organe haben grundsätzlich die Möglichkeit Online zu- sammen zu treten. Hierzu bedarf es einer Abstimmung der betreffenden Mitglieder. (3) Ständige Tagung: Die Organe tagen grundsätzlich ständig. (4) Asynchrone Zusammenarbeit: Die Organe verwenden technische Systeme, die be- vorzugt asynchrone Zusammenarbeit bei der Meinungs- und Willensbildung ermöglichen. (5) Betrieb technischer Systeme: Die Partei betreibt hierzu notwendige technische Sys- teme. (6) Zeitlicher und räumlicher Zusammentritt: Ein Organ kann beschließen, zur Behand- lung einzelner Sachverhalte zeitlich und räumlich zusammenzutreten. (7) Zusammentritt an Wahlurnen: Ein Organ tritt zur Stimmabgabe bei geheimen Wah- len an einer oder mehreren über das Tätigkeitsgebiet der jeweiligen Gliederung verteilten Wahlurnen zusammen.

§3.2 Liquid Democracy (1) Umfassende Beteiligungsmöglichkeiten für alle Mitglieder: Allen Mitgliedern soll bei der Entscheidung von Sachfragen, unabhängig von ihren fachlichen Kenntnissen oder persönlichen zeitlichen Einschränkungen, eine möglichst umfassende Beteiligungsmöglich- keit eingeräumt werden. (2) Fachlich fundierte Entscheidungen: Die Partei verfolgt das Ziel, Entscheidungen fach- lich fundiert zu treffen. (3) Liquid Democracy als Mittel politischer Arbeitsteilung: Um Entscheidungen sowohl gemäß (2) fachlich fundiert treffen zu können als auch entsprechend (1) allen Mitgliedern gleichermaßen möglichst umfassende Beteiligungsmöglichkeiten einzuräumen, verwendet die Partei das im Folgenden beschriebene Konzept einer Liquid Democracy als Mittel der politischen Arbeitsteilung. (4) Delegieren auf eigenen Wunsch: Bei allen Abstimmungen, mit Ausnahme geheimer Abstimmungen, muss es jedem Mitglied möglich sein, das eigene Abstimmungsverhalten für einzelne, mehrere oder alle Abstimmungen auf eigenen Wunsch automatisiert an das Abstimmungsverhalten eines anderen Mitglieds zu koppeln; das Mitglied, welches das ei- gene Abstimmungsverhalten an das Abstimmungsverhalten eines anderen Mitglieds kop- pelt, nimmt bei Teilnahme des anderen Mitglieds ebenfalls automatisch an einer Abstim- mung teil und stimmt hierbei automatisch genau wie das andere Mitglied ab. (5) Delegieren verschiedener Themen an verschiedene Mitglieder: Bei der Kopplung des Abstimmungsverhaltens nach (4) kann ein Mitglied das eigene Abstimmungsverhalten für verschiedene Abstimmungen auch an unterschiedliche Mitglieder koppeln. (6) Ungenutzte Delegationen: Koppelt ein Mitglied das eigene Abstimmungsverhalten entsprechend (4) automatisiert an das Abstimmungsverhalten eines anderen Mitglieds und gibt das andere Mitglied keine Stimme ab, dann gibt auch das Mitglied, welches das eigene Abstimmungsverhalten automatisiert an das Abstimmungsverhalten des anderen Mitglieds gekoppelt hat, keine Stimme ab. (7) Widerruf von Delegationen: Kopplung des Abstimmungsverhaltens nach (4) muss das Mitglied, welches das eigene Abstimmungsverhalten an das Abstimmungsverhalten eines anderen Mitglieds gekoppelt hat, jederzeit für die Zukunft widerrufen können. (8) Transitivität von Delegationen: Eine Kopplung des Abstimmungsverhaltens nach (4) ist verkettbar, d.h. ein Mitglied kann das eigene Abstimmungsverhalten automatisiert an das Abstimmungsverhalten eines anderen Mitglieds koppeln, auch wenn das andere Mit- glied selbst wieder das Abstimmungsverhalten an das Abstimmungsverhalten weiterer Mit- glieder gekoppelt hat. (9) Kreisdelegationen: Entsteht bei der Kopplung des Abstimmungsverhaltens von Mit- gliedern eine Kreisbeziehung, so werden die Stimmen der daran beteiligten Mitglieder nur dann genutzt, wenn mindestens ein Mitglied den Kreis unterbricht. (10) Liquid Democracy Systembetrieb: Die Partei betreibt ein geeignetes technisches System zur Verwendung durch die Mitgliederversammlungen und Gebietsversammlungen der Gliederungen, welches stimmberechtigten Mitgliedern eine Teilnahme am Meinungs- und Willensbildungsprozess gemäß der Prinzipien dieser Satzung ermöglicht. (11) Moderation des Liquid Democracy Systems: Das System ist darauf ausgelegt, grund- sätzlich ohne Moderation durch eine Versammlungsleitung auszukommen; eine Moderati- on durch eine gewählte Versammlungsleitung bzw. durch das nach §6.3 gewählte Präsidi- um ist dennoch möglich. (12) Mechanismen der automatischen Moderation: Zur automatischen Moderation kann das System ein bestimmtes Quorum an Unterstützungsstimmen fordern, damit ein Antrag weiter diskutiert oder abgestimmt werden kann; ebenfalls ist beim Stellen von Anträgen und Einbringen anderer Beiträge eine automatische Beschränkung der Anzahl gestellter Anträge bzw. eingebrachter Beiträge pro Mitglied und Zeitspanne möglich. (13) Unterstützung durch Delegation: Die Unterstützung von Anträgen im Sinne von (12) ist grundsätzlich auch automatisch durch Delegation entsprechend (4) bis (9) möglich. (14) Einwilligung der antragstellenden Person bei Änderungen: In das System einge- brachte Anträge dürfen grundsätzlich nicht gegen den Willen der antragstellenden Person verändert oder gelöscht werden; stattdessen ist es Mitgliedern möglich innerhalb eines vorher bestimmten Zeitraums Alternativanträge einzubringen, die dann ggf. mittels eines Präferenzwahlverfahrens entsprechend §3.8 abgestimmt werden. (15) Öffentlichkeit der Liquid Democracy: Beiträge, Unterstützungs-, Bewertungs- und Abstimmungsverhalten im Liquid Democracy System werden von der Partei veröffentlicht und online menschen- und maschinenlesbar zur Verfügung gestellt, insofern es von öffent- lichem Interesse ist und es keine Persönlichkeitsrechte verletzt. Das Abstimmungsverhal- ten laufender Abstimmungen kann hiervon vorübergehend bis zum Ende der Abstimmung ausgenommen werden, um taktisches Abstimmen zu vermeiden. (16) Öffentliches Interesse: Welche Abstimmungen von öffentlichem Interesse sind ent- scheidet die Mitgliederversammlung. Sollte es dazu keinen Beschluss geben entscheidet der jeweilige Vorstand.

§3.3 Übernahme von Verantwortung durch offenes Handeln (1) Verantwortung: Die Mitglieder der Partei bekennen sich zu der Verantwortung, die mit politischem Handeln einhergeht. (2) Öffentliche Abstimmungen: Daher veröffentlicht die Partei zu Wahlen, die unter An- wesenheit eines Wahlleiters stattfanden, das Abstimmungsverhalten aller Mitglieder, die an der Wahl teilgenommen haben, sowie weitere nach §3.2 (15) veröffentlichte Daten auch unbegrenzt über die Dauer der Parteimitgliedschaft hinaus. (3) Geheime Abstimmungen über Personen: Nur • Wahlen von Personen, einschließlich Abwahlen einzelner Amtsinhaber und • Abstimmungen über die Aufnahme eines Mitglieds erfolgen abweichend von (2) geheim; bei allen Wahlen außer Vorstandswahlen kann die Wahl auch als offene Abstimmung erfolgen, sofern sich kein Widerspruch durch mindes- tens ein Mitglied ergibt. (4) Urheberkennzeichnung: In technischen Systemen der Partei, insbesondere Syste- men gemäß §3.1 (4) und §3.2, sowie bei zeitlichen und räumlichen Zusammentritten der Mitgliederversammlung werden Beiträge von Mitgliedern der Partei stets mit dem Namen und/oder der Mitgliedsnummer des Mitglieds gekennzeichnet, das den jeweiligen Beitrag eingebracht hat. (5) Transparente Gestaltung von Öffentlichkeitsarbeit und Wahlkampf: Die Kommu- nikation bezüglich Öffentlichkeitsarbeit einschließlich Wahlkampf findet grundsätzlich öf- fentlich statt; hierbei entstehende Nachteile im politischen Wettbewerb werden zugunsten der Offenheit gegenüber dem Wähler und den gestärkten Beteiligungsmöglichkeiten für die Mitglieder hingenommen.

§3.4 Besondere Verantwortung der Mitglieder in der Öffentlichkeit (1) Öffentliche Wahrnehmung bei politischen Handlungen: Mitglieder der Partei ha- ben bei politischen Handlungen stets zu berücksichtigen, dass sie auch als Mitglied der Partei wahrgenommen werden.

§3.5 Besondere Verantwortung von Amtsträgern (1) Öffentliche Wahrnehmung von Amtsträgern: Amtsträger haben für die Dauer ihrer Amtszeit die besondere Verantwortung, bei öffentlichen Äußerungen die politischen Ziele der Partei vorrangig zu vertreten; das Einbringen der eigenen politischen Meinung durch Nutzung des Rede-, Antrags- und Stimmrechts innerhalb der Partei ist hiervon ausgenom- men. (2) Verstoß gegen Ziele durch Amtsträger: Wenn ein Mitglied bei der Wahrnehmung eines Partei- oder Versammlungsamts wiederholt den politischen Zielen der Partei zuwider handelt oder entsprechend (1) wiederholt eigene politische Ziele anstelle der Beschlüsse der Mitgliederversammlung vertritt, fügt es damit der Partei schweren Schaden zu.

§3.6 Besondere Verantwortung von Mandatsträgern (1) Nutzung politischer Mandate für die Ziele der Partei: Mitglieder der Partei, die über ein Mandat in einem Parlament, einer Verwaltung, einer Stiftung oder einem Beirat verfü- gen, haben die besondere Verantwortung ihr Mandat für die Umsetzung der politischen Ziele der Partei zu nutzen. (2) Vertretung der Parteipositionen durch Mandatsträger: Mitglieder der Partei haben daher bei der Wahrnehmung eines solchen Mandats stets die politischen Ziele der Partei sowie die Beschlüsse der Mitgliederversammlungen zu vertreten. (3) Verstoß gegen Ziele durch Mandatsträger: Wenn ein Mitglied der Partei bei der Wahrnehmung eines Mandats wiederholt entgegen der politischen Ziele der Partei oder wiederholt entgegen der Beschlüsse einer Mitgliederversammlung handelt, fügt es damit der Partei schweren Schaden zu.

§3.7 Mehrheiten bei Wahlen und Abstimmungen (1) Entscheidung durch Mehrheiten: Die Mitglieder der Partei bekennen sich dazu, dass Entscheidungen von Mehrheiten getroffen werden. (2) Anhörung von Minderheiten: Demokratische Minderheiten in der Partei müssen ih- re Vorschläge dennoch in angemessenem Rahmen zur Erörterung bringen können, um für ihre Position ggf. eine Mehrheit erlangen zu können. (3) Entscheidung durch teilnehmende Mitglieder: Die Mitglieder der Partei bekennen sich dazu, dass Entscheidungen der Organe nur von den Mitgliedern getroffen werden, die an der entsprechenden Wahl oder Abstimmung teilnehmen. (4) Gleichbehandlung delegierender Personen: Mitglieder, die entsprechend §3.2 (4) bis (9) mittels Delegation an einer Abstimmung teilnehmen, sind ebenfalls teilnehmende Mitglieder im Sinne des §3.7 (3) und anderen teilnehmenden Mitgliedern gleichgestellt. (5) Ausschluss von der Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen: Mitglieder, die mit ihren Beitragszahlungen in Verzug sind, werden spätestens 14 Tage nach Nichtzahlung im Sinne der Finanzordnung von der Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen ausgeschlossen; gleichermaßen wird spätestens 14 Tage nach Wegfall des Ausschlussgrundes die Möglichkeit zur Stimmabgabe wieder eingeräumt. (6) Notwendige Mehrheiten: Abstimmungen und Wahlen werden entweder • mit einfacher Mehrheit, d.h. es müssen mehr Ja- als Nein-Stimmen abgegeben wor- den sein, damit eine Entscheidung getroffen oder eine kandidierende Person gewählt ist oder • ausnahmsweise mit 2/3-Mehrheit, d.h. es müssen mindestens doppelt so viele Ja- wie Nein-Stimmen abgegeben worden sein, damit eine Entscheidung getroffen ist, getroffen. (7) Anwendung der notwendigen Mehrheiten: Abstimmungen und Wahlen werden grund- sätzlich mit einfacher Mehrheit getroffen, die 2/3-Mehrheit findet ausschließlich dann An- wendung, wenn diese Satzung es ausdrücklich verlangt.

§3.8 Präferenzwahl (1) Vermeidung der Notwendigkeit von Vorabsprachen: Wahl- und Abstimmungsver- fahren werden möglichst so gestaltet, dass Mitglieder nicht aufgrund des Wahl- oder Ab- stimmungsverfahrens gedrängt werden, sich aus taktischen Gründen bereits vor der Ab- stimmung auf einen Antrag oder eine kandidierende Person zu einigen. (2) Präferenzwahl: Bei mehr als zwei konkurrierenden Abstimmungs- oder Wahloptio- nen wird daher eine Präferenzwahl durchgeführt, welche die Zustimmung zu mehreren konkurrierenden Abstimmungs- oder Wahloptionen unter Angabe einer Präferenzreihen- folge ermöglicht. (3) Klonresistenz der Präferenzwahl: Das eingesetzte Präferenzwahlverfahren darf Abstimmungs- oder Wahloptionen, zu denen es ähnliche Alternativen gibt, nicht prinzipbedingt bevorzu- gen oder benachteiligen. (4) Wahlparadoxien: Das eingesetzte Präferenzwahlverfahren darf über §3.7 (6) hinaus- gehende Anforderungen an siegreiche Wahl- bzw. Abstimmungsoptionen stellen; insbe- sondere darf es bei Wahlparadoxien aufgrund etwaiger Regelungen des Wahlverfahrens trotz Erreichen einer Mehrheit zur Ablehnung aller Anträge kommen.

§3.9 Geheime Wahlen und Abstimmungen (1) Verwendung einer Wahlurne: Die Stimmabgabe bei geheimen Wahlen und gehei- men Abstimmungen findet niemals online statt, sondern ausschließlich durch Zusammen- tritt an einer oder mehreren über das Gebiet der jeweiligen Gliederung verteilten Wahlur- nen. (2) Öffentlichkeit der Wahl: Die Wahlurnen sind bis zu ihrer Leerung ununterbrochen öffentlich beobachtbar und müssen vor jedem Einsatz von den Personen, die an der Ver- sammlung teilnehmen, auf korrekten Zustand hin überprüft werden können; der Stimmzet- teleinwurf sowie die Leerung der Wahlurnen und die Auszählung der Stimmzettel erfolgt öffentlich, so dass eine Überprüfung der korrekten Durchführung der Wahl durch die Teil- nehmer möglich ist. (3) Hilfsmittel bei der Auszählung: Hilfsmittel zur Auszählung geheimer Wahlen sind zulässig, sofern das Ergebnis durch die teilnehmenden Personen überprüft werden kann.

§3.10 Akkreditierung (1) Öffentlichkeit der Akkreditierung: Die Akkreditierung erfolgt ausschließlich auf öf- fentlichen Veranstaltungen, zu denen räumlich und zeitlich zusammengetreten wird und ein Vorstand fristgerecht eingeladen hat; die Einladung ist mindestens 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung zu veröffentlichen. (2) Zuständigkeit für die Akkreditierung: Auf einer Veranstaltung im Sinne von (1) wer- den ausschließlich Mitglieder akkreditiert, die der Gliederung angehören, deren Vorstand zu der Versammlung geladen hat, sowie beitretende Personen, die dieser Gliederung nach der Aufnahme angehören würden. (3) Leitung der Akkreditierungsveranstaltung: Eine Veranstaltung im Sinne von (1) wird durch eine vom Vorstand beauftragte Person geleitet. (4) Ablauf der Akkreditierung: Ein Mitglied oder eine beitretende Person wird akkredi- tiert, indem das Mitglied oder die beitretende Person • gegenüber den bei der Veranstaltung Anwesenden mit bürgerlichem Namen persönlich vorgestellt wird und • den bürgerlichen Namen und den Hauptwohnsitz gegenüber einer beauftragten Person des Vorstands nachweist; bei Personen ohne Hauptwohnsitz kann an diese Stelle ein Eintrag in ein Wahlregister der Bundesrepublik Deutschland treten. (5) Gültigkeit und Erneuerung der Akkreditierung: Die Akkreditierung gilt für alle Ver- sammlungen der Partei und Untergliederungen, berechtigt jedoch alleine noch nicht zur Teilnahme; die Gültigkeit der Akkreditierung endet nach 500 Tagen und kann frühestens nach 180 Tagen erneuert werden. (6) Häufigkeit der Akkreditierungsveranstaltungen: Jede Gliederung, für deren Tätig- keitsgebiet nicht überall Untergliederungen gebildet wurden, soll ca. alle 100 Tage eine Veranstaltung zur Akkreditierung durchführen.

§4 Informationspflichten

§4.1 Öffentlichkeit, Menschen- und Maschinenlesbarkeit (1) Öffentlichkeit: Die Partei gestaltet ihre politische Arbeit öffentlich und nachvollzieh- bar. (2) Öffentliche Verzeichnisse: Hierzu werden, neben den in §3 getroffenen Regelun- gen zur öffentlichen Arbeitsweise, insbesondere die folgenden Verzeichnisse durch die Partei öffentlich geführt und können von der allgemeinen Öffentlichkeit online sowohl menschen- als auch maschinenlesbar abgefragt werden: • das öffentliche Mitgliederverzeichnis, • das Beschlussregister, • das Finanzregister.

§4.2 Öffentliches Mitgliederverzeichnis (1) Öffentliches Mitgliederverzeichnis: Die Partei veröffentlicht in einem öffentlichen Mitgliederverzeichnis wer Mitglied der Partei ist. (2) Öffentliche Mitgliederdaten: Im öffentlichen Mitgliederverzeichnis werden folgen- de Daten erfasst und für die Dauer der Mitgliedschaft gespeichert und veröffentlicht: • Bürgerlicher Name des Mitglieds, • (Land-)Kreis, kreisfreie Stadt oder Stadtstaat, je nachdem, was für das jeweilige Mit- glied zutreffend ist, • bestehende Mitgliedschaften in anderen Parteien und politisch tätigen Organisatio- nen, • Ämter in anderen Parteien und politisch tätigen Organisationen, • Mandate in Parlamenten, Verwaltungen, Stiftungen und Beiräten, • Mitgliedsnummer, • Datum des Endes der Mitgliedschaft • auf Verlangen des Mitglieds Kontaktmöglichkeiten, • auf Verlangen des Mitglieds eine persönliche Stellungnahme des Mitglieds. Alle Daten der eigenen Person können auf Verlangen des Mitglieds verborgen werden, um den Datenschutz von Privatpersonen zu gewährleisten.

§4.3 Ankündigungsregister Die Unabhängige Neodemokratische Parteibehält sich vor, ein sogenanntes Ankündigungs- register zu führen. Es ist ausdrücklich kein Ankündigungsregister vorgeschrieben. Wenn andere Bestimmungen dieser Satzung implizit ein Ankündigungsregister verlangen, so wer- den zweckmäßige Ersatzmaßnahmen anstelle des Ankündigungsregisters durchgeführt.

§4.4 Beschlussregister (1) Öffentlichkeit von Beschlüssen: Alle Organe der Gliederungen veröffentlichen al- le Anträge, die gestellt werden und die Beschlussfassung über diese in einem zentralen Beschlussregister, insofern dies von öffentlichem Interesse ist und von der Mitgliederver- sammlung, oder nach §3.2 (16) vom Vorstand, beschlossen wurde. (2) Beschlussdaten: Für Veröffentlichungen im Sinne von (1) werden folgenden Daten erfasst, dauerhaft gespeichert und dauerhaft veröffentlicht, insofern die Mitgliederver- sammlung oder der Vorstand dies entscheidet: • Gliederung, • Organ, • Datum der Antragstellung, • antragstellende Person, • Beschlusstext im Wortlaut, • Kennzeichen, ob der Beschluss noch gültig ist, ggf. mit Verweis auf Aufhebungsbe- schluss, • das Abstimmungsverhalten unter Angabe des Namens und der Mitgliedsnummer außer bei Beschlüssen im Sinne von §3.3 (3), • sofern vorhanden das Unterstützungs- und Bewertungsverhalten des Antrags und zugehöriger Änderungsvorschläge unter Angabe des Namens undder Mitgliedsnum- mer, • bei Verwendung von Delegationen gemäß §3.2 die entsprechenden Verknüpfungen zwischen den beteiligten Mitgliedern, • auf Verlangen eines Abstimmenden eine persönliche Stellungnahme außer bei Be- schlüssen im Sinne von §3.3 (3). (3) Gültigkeit von Vorstandsbeschlüssen: Beschlüsse der Vorstände der Gliederungen werden auch ohne Veröffentlichung im Beschlussregister gültig.

§4.5 Organisationsverzeichnis (1) Organisationsverzeichnis: Die Partei veröffentlicht die personelle Organisationsstruktur der Partei in einem Organisationsverzeichnis. (2) Inhalt des Organisationsverzeichnis: Im Organisationsverzeichnis wird durch den Vorstand jeder Gliederung verzeichnet, • welche Ämter der Gliederung mit welchen Mitgliedern besetzt sind, • welche Mandate in Parlamenten, Verwaltungen, Stiftungen und Beiräten mit wel- chen Mitgliedern der Partei besetzt sind und • welche Beauftragungen der Vorstand ausgesprochen hat und wer das beauftragte Mitglied oder die beauftragte Person ist.

§4.6 Finanzregister (1) Finanzregister: Die Partei veröffentlicht die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel in einem Finanzregister. §4.7 Verschlusssachen (1) Verschlusssachen: Der Vorstand einer Gliederung kann beschließen, Sachverhalte zur Verschlusssache zu erklären. (2) Öffentlichkeit des Verschlusses: Beschlüsse einen Sachverhalt zur Verschlusssache zu erklären, werden im Beschlussregister der Partei veröffentlicht. (3) Daten zu Verschlussbeschlüssen: Zu jedem Beschluss über den Verschluss eines Sachverhalts werden im Beschlussregister abweichend von §4.4 (2) folgende Daten er- fasst, dauerhaft gespeichert und dauerhaft veröffentlicht: • Gliederung, • Organ, • Abstrahierte Beschreibung des Sachverhaltes, • Grund für den Verschluss, • Kreis der Berechtigten, • Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Verschluss, • Dauer des Verschlusses als Endzeitpunkt oder -bedingung, • das Abstimmungsverhalten unter Angabe des Namens und der Mitgliedsnummer • auf Verlangen eines Abstimmenden eine persönliche Stellungnahme. (4) Zugang zu Verschlusssachen: Jedem Mitglied desjenigen Vorstands, der einen Sach- verhalt zur Verschlusssache erklärt hat, sowie jedem Mitglied eines Vorstands einer über- geordneten Gliederung ist auf Verlangen Einsicht in die zur Verschlusssache erklärten Sachverhalte zu gewähren. (5) Ende des Verschlusses: Der Verschluss eines Sachverhaltes endet: • mitdemEintretendesimBeschlussregisterveröffentlichtenEndzeitpunktesdesVer- schlusses, • mit dem Eintreten der im Beschlussregister veröffentlichten Endbedingung des Ver- schlusses, • auf Beschluss mit einfacher Mehrheit des Organs, dass den Sachverhalt zur Ver- schlusssache erklärt hat oder • auf Beschluss mit einfacher Mehrheit des Vorstands einer übergeordneten Gliederung, je nachdem was zuerst eintritt. (6) Nichtveröffentlichung verschlossener Beschlüsse: Beschlüsse, die zur Verschluss- sache erklärt wurden, werden nicht im Beschlussregister nach §4.4 erfasst. (7) Veröffentlichung von Beschlüssen nach Ende des Verschlusses: Sobald der Verschluss eines Beschlusses endet, wird dieser unverzüglich im Beschlussregister veröffentlicht.

§4.8 Depublikation und Löschung von Daten und Inhalten (1) Grundsätzlich keine Depublikation und Löschung: Von der Partei dauerhaft veröf- fentlichte Daten und Inhalte werden grundsätzlich nicht depubliziert oder gelöscht. (2) Depublikation bei Verstoß gegen den Zweck: Daten und Inhalte nach (1), die sich gegen den Zweck der Partei des §2 richten, werden auf Beschluss eines Vorstands, der für die Veröffentlichung zuständig ist, depubliziert, wenn nur so ein Schaden von der Partei abgewendet werden kann. (3) Depublikation bei Verstoß gegen höheres Recht: Daten und Inhalte nach (1), deren Veröffentlichung gegen geltendes Recht verstößt, werden auf Beschluss des Vorstands de- publiziert, der für deren Veröffentlichung zuständig ist, oder auf Beschluss eines Vorstands einer übergeordneten Gliederung. (4) Löschung bei Verstoß gegen höheres Recht: Daten und Inhalte nach (1), deren Be- sitz gegen geltendes Recht verstößt, werden auf Beschluss des Vorstands gelöscht, der für deren Veröffentlichung zuständig ist, oder auf Beschluss eines Vorstands einer übergeord- neten Gliederung. (5) Löschung und Depublikation ohne Beschluss: Wenn Daten oder Inhalte nach (1) oh- ne vorherigen Beschluss eines Vorstands gelöscht oder depubliziert werden, wird dieser Vorgang dennoch unverzüglich im Beschlussregister durch den Vorstand der untergeord- netsten zuständigen Gliederung veröffentlicht, sofern der Sachverhalt nicht gemäß §4.7 zur Verschlusssache erklärt wird.

§5 Mitgliedschaft

§5.1 Bedingungen für den Beitritt (1) Bedingungen für den Beitritt: Mitglied der Partei kann jede natürliche Person wer- den, die entweder • ihren Hauptwohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat oder • einen Eintrag in ein Wahlregister in der Bundesrepublik Deutschland nachweisen kann oder • die deutsche Staatsbürgerschaft hat und die • das 16. Lebensjahr vollendet hat und • die Satzung anerkennt. (3) Unvereinbarkeit: Die Mitgliedschaft in der Partei ist unvereinbar mit der Mitglied- schaft in einer Partei oder Organisation, deren Ziele nicht mit dem in §2 aufgeführten Zweck vereinbar sind. (4) Mitgliederversammlung entscheidet über Unvereinbarkeit: Die Mitgliederversamm- lung entscheidet darüber, bei welchen Parteien oder Organisationen eine Unvereinbarkeit entsprechend (3) gegeben ist.

§5.2 Beitritt und Aufnahme (1) Antrag auf Mitgliedschaft: Die Mitgliedschaft in der Partei wird durch Erklärung ge- genüber dem Vorstand der untergeordnetsten Gliederung beantragt, in dessen Tätigkeits- gebiet die beitretende Person den Hauptwohnsitz hat. (2) Veröffentlichung des Mitgliedsantrags: Der Antrag auf Mitgliedschaft wird durch diesen Vorstand und nach Willen des Mitglieds unter Angabe folgender Daten veröffent- licht: • Bürgerlicher Name, • PLZ und Wohnort, • Gliederungen, denen die beitretende Person als Mitglied angehören würde, • bestehende und ehemalige Mitgliedschaften in anderen Parteien und politisch tätigen Organisationen entsprechend §5.1 (2), • auf Verlangen der beitretenden Person Kontaktmöglichkeiten und • auf Verlangen der beitretenden Person eine persönliche Stellungnahme. Die Mitgliedschaft in der Partei steht grundsätzlich auch Mitgliedern anderer Parteien und Mitgliedern anderer politisch tätigen Organisation offen; die bestehende oder ehemalige Mitgliedschaft in solchen ist mit dem Antrag auf Mitgliedschaft anzuzeigen, sofern diese nicht länger als 10 Jahre zurückliegen. (2) Mitgliedschaft in anderen Organisationen: • Bürgerlicher Name, • PLZ und Wohnort, • Gliederungen, denen die beitretende Person als Mitglied angehören würde, • bestehende und ehemalige Mitgliedschaften in anderen Parteien und politisch täti- gen Organisationen entsprechend §5.1 (2), • auf Verlangen der beitretenden Person Kontaktmöglichkeiten und • auf Verlangen der beitretenden Person eine persönliche Stellungnahme. (3) Beschluss über die Aufnahme eines Mitglieds: Frühestens 14 Tage nach Eingang des Mitgliedsantrags gemäß (2) beschließt der Vorstand der untergeordnetsten Gliede- rung, in deren Tätigkeitsgebiet die beitretende Person den Hauptwohnsitz hat, in geheimer Abstimmung über die Aufnahme in die Partei. (4) Untätigkeit beim Beschluss über die Aufnahme eines Mitglieds: Entscheidet ein Vorstand nicht innerhalb von 60 Tagen nach Antragsstellung über die Aufnahme einer Person, dann entscheidet der Vorstand der übergeordneten Gliederung in geheimer Ab- stimmung. (5) Beginn der Mitgliedschaft: Die Mitgliedschaft beginnt • mit dem Beschluss über die Aufnahme, • zum Zeitpunkt der Entrichtung des ersten Mitgliedsbeitrags. je nachdem was zuletzt erfolgt. (6) Mitgliedschaft in der Partei: Die Mitgliedschaft wird direkt bei der Partei erworben. (7) Mitgliedschaft in Untergliederungen: Ein Mitglied gehört außerdem allen Unterglie- derungen an, in deren Tätigkeitsbereich es den Hauptwohnsitz hat bzw., sofern es keinen Hauptwohnsitz hat, es eine Eintragung ins Wahlregister nachweist.

§5.3 Ende der Mitgliedschaft (1) Ende der Mitgliedschaft: Die Mitgliedschaft in der Partei endet durch • Tod, • Erklärung des Austritts gegenüber eines Vorstands einer Gliederung inTextform, • Austritt durch erheblichen Verzug bei der Beitragszahlung oder • Ausschluss. (2) Beendigung der Mitgliedschaft durch erheblichen Verzug bei der Beitragszahlung: Befindet sich ein Mitglied mit dem Mitgliedsbeitrages nach der Finanzordnung in einem erheblichen Verzug von mehr als einem Jahr trotz wiederholter schriftlicher Aufforderung zum Ausgleich des Beitragskontos mit Ankündigung der Konsequenz der Pflichtverletzung, kann der Vorstand der untergeordnetsten Gliederung den Austritt durch Beschluss fest- stellen; dieser Beschluss wird erst gültig, wenn das Mitglied innerhalb von 4 Wochen nach Benachrichtigung über diesen Beschluss keinen Widerspruch beim zuständigen Schiedsericht einlegt. (3) Feststellung des Endes der Mitgliedschaft: Das Ende der Mitgliedschaft wird durch den Vorstand der untergeordnetsten Gliederung festgestellt, dem das Mitglied angehörte. (4) Mitgliedsbeiträge bei Ende der Mitgliedschaft: Bereits geleistete Mitgliedsbeiträge werden bei Ende der Mitgliedschaft nicht erstattet. §5.4 Rechte und Pflichten der Mitglieder (1) Recht zur Meinungs- und Willensbildung: Jedes Mitglied hat das Recht sich in die Meinungs- und Willensbildung der Partei einzubringen. (2) Pflichten bei der Meinungs- und Willensbildung: Das Mitglied ist bei der Ausübung der Rechte aus (1) verpflichtet • nicht entgegen dem Zweck der Partei im Sinne des §2 zu handeln und • die Grundsätze der Zusammenarbeit im Sinne des §3 zu beachten. (3) Verbot von Diskriminierung: Jedes Mitglied hat die Pflicht, Menschen nicht im Sinne des §2 (1) zu diskriminieren. (4) Verbot bestimmter Ideologien und Verbot gruppenbezogener Menschenfeindlich- keit: Mitglieder dürfen keine faschistischen, rassistischen oder Menschenverachtenden Ideologien verbreiten und keine Handlungen vollziehen oder Äußerungen tätigen, die grup- penbezogener Menschenfeindlichkeit zuzuordnen sind. (5) Pflichten aus den Grundsätzen der Zusammenarbeit: Jedes Mitglied hat die Pflicht, nicht entgegen der Regelungen des §3.4 und, sofern anwendbar, nicht entgegen der Re- gelungen des §3.5 und §3.6 zu handeln. (6) Pflicht zur selbständigen Information: Jedes Mitglied hat die Pflicht sich regelmäßig und selbstständig über anstehende Versammlungen oder Veranstaltungen zu erkundigen. (7) Anzeigepflichten: Mitglieder haben die Pflicht, unverzüglich und unaufgefordert dem Vorstand der untergeordnetsten Gliederung, in deren Tätigkeitsgebiet sie den Hauptwohn- sitz haben, folgenden Daten anzuzeigen: • Änderungen der Mitgliedschaften in anderen Parteien oder politisch tätigen Organi- sationen, • Ausgeübte Ämter und Mandate im Zusammenhang mit anderen Parteien und Orga- nisationen, einschließlich Mandaten in Parlamenten, • Änderungen des Hauptwohnsitzes oder der Eintragung in ein Wahlregister, • Änderungen des Mitgliedsbeitrags, der sich aus der Finanzordnung ergibt, und • dasBesteheneinerEinschränkungimaktivenoderpassivenWahlrechtoderdieWie- dererlangung des aktiven oder passiven Wahlrechts. (8) Pflicht zur Beitragszahlung: Jedes Mitglied ist verpflichtet, den Mitgliedsbeitrag ent- sprechend den Regelungen der Finanzordnung zu entrichten; Mitglieder die mit ihren Bei- tragszahlungen in Verzug sind verlieren, solange wie sie in Verzug sind, die Rechte aus (1).

§5.5 Fördermitgliedschaft (1) Unterstützung der Ziele durch Fördermitgliedschaft: Die Partei kann Fördermitglie- der aufnehmen, welche die Ziele der Partei durch eine Fördermitgliedschaft unterstützen wollen. (2) Fördermitglieder sind keine Mitglieder: Fördermitglieder sind keine Mitglieder im Sinne dieser Satzung und haben insbesondere kein Recht sich in die Meinungs- und Wil- lensbildung der Partei einzubringen und nehmen nicht an Wahlen und Abstimmungen teil. (3) Aufnahme von Fördermitgliedern: Über die Aufnahme von Fördermitgliedern ent- scheidet der Vorstand der untergeordnetsten Gliederung, in deren Gebiet das Fördermit- glied seinen Wohnsitz hat; bei Fördermitgliedern, die ihren Wohnsitz außerhalb des Tätig- keitsgebiets der Partei haben, entscheidet der Vorstand der Partei. (4) Ausschluss von Fördermitgliedern: Fördermitglieder können jederzeit auf Beschluss des Vorstands oder der Mitgliederversammlung der untergeordnetsten Gliederung, in de- ren Gebiet das Fördermitglied den Wohnsitz hat, oder auf Beschluss eines Vorstands oder der Mitgliederversammlung einer übergeordneten Gliederung ausgeschlossen werden; der Ausschluss muss nicht begründet werden.

§6 Struktur

§6.1 Untergliederungen (1) Gliederung: Die Parteigliederung orientiert sich an der politischen Verwaltungsstruk- tur der Bundesrepublik Deutschland. (2) Untergliederung: Die Partei als höchste Gliederung kann folgende Untergliederun- gen bilden: • Landesverbände innerhalb der Grenzen der Bundesländer, • Bezirksverbände innerhalb der Grenzen der Verwaltungsbezirke, • Kreisverbände innerhalb der Grenzen der Kreise und • Ortsverbände innerhalb der Grenzen der freien Städte und Ortschaften. (3) Tätigkeitsgebiet von Untergliederungen: Das Tätigkeitsgebiet einer Untergliederung ist das Gebiet der politischen Verwaltungsstruktur, für die sie gegründet wurde. (4) Ordnung von Gliederungen: Eine Gliederung ist allen Gliederungen übergeordnet, deren Tätigkeitsgebiete in ihrem Tätigkeitsgebiet liegen; eine Gliederung ist allen Gliede- rungen untergeordnet, in deren Tätigkeitsgebieten ihr Tätigkeitsgebiet liegt. (5) Satzungsverbot für Untergliederungen: Untergliederungen geben sich keine eigene Satzung; sie handeln nach dieser Satzung. (6) Einberufung der Gründungsversammlung einer Untergliederung: Eine Mitglieder- versammlung im Sinne von §6.3 (12) zur Gründung einer Untergliederung wird vom Vor- stand der übergeordneten Gliederung innerhalb von 90 Tagen einberufen, wenn • die übergeordnete Gliederung bereits gegründet wurde, • mindestens 100 Mitglieder ihren Hauptwohnsitz innerhalb der Grenzen der Verwal- tungsstruktur haben, in der die Untergliederung gegründet werden soll und • mindestens 50 Mitglieder, die den Hauptwohnsitz in den Grenzen der politischen Verwaltungsgliederung haben, für die eine Untergliederung gegründet werden soll, dies unter Vorlage einer Tagesordnung verlangen. (7) Änderungen der politischen Verwaltungsstruktur: Bei Änderungen der politischen Verwaltungsstruktur der Bundesrepublik Deutschland werden die Tätigkeitsgebiete der be- troffenen Untergliederungen einschließlich der sich aus §5.2 (7) ergebenden Mitgliedschaf- ten automatisch angepasst; bei Teilung oder Zusammenlegung sind die Untergliederungen ebenfalls anzupassen; die Mitgliederversammlungen der betroffenen Untergliederungen müssen bei Teilung oder Zusammenlegung über das Vorgehen innerhalb von 6 Monaten Beschluss fassen.

§6.2 Organe (1) Organe: Die Partei hat folgende Organe: • Mitgliederversammlung, • Vorstand, • Schiedsgericht; die Partei kann Gebietsversammlungen als weitere Organe einberufen. (2) Organe der Untergliederungen: Jede Untergliederung hat folgende Organe: • Mitgliederversammlung und • Vorstand; alle Landesverbände haben weiterhin ein Schiedsgericht als Organ; alle Untergliederungen können Gebietsversammlungen als weitere Organe einberufen.

§6.3 Mitgliederversammlung (1) Höchstes Organ: Das oberste Organ einer Gliederung ist die Mitgliederversamm- lung. (2) Öffentlichkeit der Mitgliederversammlung: Die Mitgliederversammlung tagt öffent- lich. (3) Grundsätze der Mitgliederversammlung: Die Mitgliederversammlung betreibt die Meinungs- und Willensbildung nach den Grundsätzen der Partei im Sinne des §3, ins- besondere • online, digital und asynchron im Sinne des §3.1, • nach den Prinzipien der Liquid Democracy im Sinne des §3.2, außer bei geheimen Wahlen und Abstimmungen im Sinne des §3.3 (3), • unter Übernahme persönlicher Verantwortung im Sinne des §3.3, • mit den notwendigen Mehrheiten bei Abstimmungen und Wahlen nach §3.7, • bei Wahlen und Abstimmungen unter Einsatz eines Präferenzwahlverfahrens nach §3.8 und • unterBeachtungderRegelungenzugeheimenWahlenundAbstimmungendes§3.9. (4) Teilnehmer der Mitgliederversammlung: Teilnahme-, rede-, antrags- und stimmbe- rechtigt ist jedes Mitglied, das • der Gliederung angehört, • das Stimmrecht nicht durch Zahlungsverzug verloren hat. (5) Einberufung der Mitgliederversammlung: Zur nach §3.1 (2) und (3) ständig online tagenden Mitgliederversammlung sowie zu räumlichen und zeitlichen Zusammentritten nach §3.1 (6) und (7) lädt der Vorstand der Gliederung mindestens 14 Tage vorher zeit- gerecht online ein. Der Vorstand der untergeordnetsten Gliederung weißt die Mitglieder darauf hin wenn es Tagungen oder Mitgliederversammlungen gibt. Dies geschieht eben- falls online. (6) Rechte der Mitgliederversammlung: Die Mitgliederversammlung beschließt über sämt- liche Belange der Gliederung. (7) 2/3-Mehrheit in der Mitgliederversammlung: sammlung der Partei oder einer Untergliederung über • das Programm, • die Auflösung und • die Verschmelzung der jeweiligen Gliederung Entscheidungen der Mitgliederver- sowie Entscheidungen der Mitgliederversammlung der Partei über • die Satzung, einschließlich des Zwecks, • die Finanzordnung und • die Schiedsgerichtsordnung werden mit 2/3-Mehrheit getroffen; alle anderen Entscheidungen werden mit einfacher Mehrheit getroffen. (8) Wahlen zu Ämtern: Die Mitgliederversammlung wählt: • mindestens drei Mitglieder der Partei, die das Präsidium der Mitgliederversammlung bilden, • mindestens ein Mitglied der Partei als Wahlleitung für die Durchführung der Stimm- abgabe und Auszählung bei geheimen Wahlen und Abstimmungen im Sinne des §3.3 (3), • den Vorstand der Gliederung, • das Schiedsgericht der Gliederung und • mindestens zwei Mitglieder der Partei für die Rechnungsprüfung (Rechnungsprüfer) gemäß den Regelungen der Finanzordnung der Partei; hierbei finden insbesondere die Regelungen des §3.3, §3.7, §3.8 und §3.9 Anwendung; das Präsidium, die Wahlleitung und die Rechnungsprüfer können von Mitgliedern anderer Gliederungen besetzt werden. (9) Reihenfolge bei gleichen Ämtern: Werden mehrere Personen für ein identisches Amt gewählt, so ist dabei eine eindeutige Reihenfolge der gewählten Kandidaten zu be- stimmen. (10) Entgegennahme des Tätigkeitsberichts: Die Mitgliederversammlung nimmt den Tä- tigkeitsbericht des Vorstandes der Gliederung entgegen. (11) Entlastung des Vorstands: Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Ent- lastung des Vorstandes der Gliederung. (12) Gründung einer Untergliederung: Die Mitgliederversammlung einer Untergliede- rung tritt erstmalig zusammen, um die Untergliederung zu gründen und dabei die Grün- dung durch folgende Handlungen zu vollziehen: • Aufnahme der ständigen Tagung, • Wahl einer Wahlleitung der Mitgliederversammlung, • Wahl eines Präsidiums der Mitgliederversammlung, • Wahl eines Vorstands, • im Falle von Landesverbänden die Wahl des Schiedsgerichts, • Wahl der Rechnungsprüfer, • Beschluss einer Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung und • Beschluss eines Haushaltsplanes. (13) Inkrafttreten der Gründung: Die Gründung einer Untergliederung tritt in Kraft, so- bald über jede der Handlungen nach (12) ein urschriftliches Protokoll und ein Gründungs- vertrag an den Vorstand der übergeordneten Gliederung übergeben wurde. (14) Bestätigung bestimmter Beschlüsse: Beschlüsse, die • den Namen, den Sitz oder das Tätigkeitsgebiet im §1 ändern, • den Zweck im §2 ändern, • die Grundsätze der Zusammenarbeit im §3 ändern oder • die Regelungen zur Mitgliederversammlung im §6.3 ändern werden erst dann gültig, wenn sie • durcheinenweiterengleichlautendenBeschlussmit2/3-Mehrheitbestätigtwerden, der frühestens 4 Wochen, spätestens jedoch 12 Wochen nach dem ersten Beschluss gefasst wurde und • derersteBeschlusszwischenzeitlichnichtdurcheinenBeschlussmiteinfacherMehr- heit der Mitgliederversammlung der Gliederung aufgehoben wurde. (15) Auflösung und Verschmelzung: Beschlüsse, die über eine Auflösung oder Verschmel- zung entscheiden, werden erst gültig, wenn diese im Wortlaut durch eine Urabstimmung der Mitglieder, die der betroffenen Gliederung angehören, mit 2/3-Mehrheit bestätigt wur- den; die Urabstimmung findet als namentliche Abstimmung gemäß §3.3 im Rahmen der ständig online tagenden Mitgliederversammlung statt, wobei insbesondere die Regelun- gen des §3.7 (4) und §6.3 (3) Anwendung finden; auf die Urabstimmung ist mindestens 4 und maximal 12 Wochen vor Abstimmungsende hinzuweisen. (16) Versammlungsleitung durch das Präsidium: Die Mitgliederversammlung wird durch das Präsidium geleitet. (17) Entscheidungen des Präsidiums bei Uneinigkeit: Bei Uneinigkeit der Mitglieder des Präsidiums entscheidet das Mitglied, welches das Amt länger ununterbrochen inne hat; ist ein solches Mitglied zeitgleich mit einem anderen Mitglied in das Versammlungsamt gewählt worden, dann entscheidet das bei dieser Wahl nach (9) zuerst platzierte Mitglied. (18) Unterstützung des Präsidiums: Das Präsidium kann Personen bestellen, die im Auf- trag des Präsidiums tätig werden können. (19) Zusammensetzung des Präsidiums: Die Mitgliederversammlung kann das Präsidi- um jederzeit durch Neuwahl des Präsidiums oder durch Wahl weiterer Mitglieder oder durch Abwahl von Mitgliedern in der Zusammensetzung ändern. (20) Amtszeit der Mitglieder des Präsidiums: Die Amtszeit eines Mitglieds des Präsidi- ums endet • mit der Neuwahl des Präsidiums, • mit der Abwahl eines einzelnen Präsidiumsmitglieds, • durch Rücktritt, • durchAberkennungderFähigkeitPartei-undVersammlungsämterzubekleidenoder • durch Ende der Mitgliedschaft. (21) Pflicht zur Wahl neuer Präsidiumsmitglieder: Fällt die Zahl der Mitglieder im Prä- sidium unter eine Anzahl von 3, dann muss die Mitgliederversammlung entweder unver- züglich weitere Präsidiumsmitglieder wählen oder unverzüglich das gesamte Präsidium neu wählen; ein unterbesetztes Präsidium kann dennoch handlungsfähig sein und die zugewie- senen Aufgaben auch bis zur Wahl weiterer Präsidiumsmitglieder bzw. bis zur Neuwahl wahrnehmen. (22) Notleitung: Ist das Präsidium handlungsunfähig, dann übernimmt bis zur Wahl eines neuen Präsidiums der Vorstand der Gliederung behelfsweise die Aufgaben des Präsidiums; ist der Vorstand dieser Gliederung handlungsunfähig, dann übernimmt der Vorstand der nächsten übergeordneten handlungsfähigen Glierderung behelfsweise die Aufgaben des Präsidiums. (23) Wahlleitung: Die Stimmabgabe und Auszählung bei geheimen Wahlen und gehei- men Abstimmungen wird durch die Wahlleitung geleitet; existiert noch keine Wahlleitung oder sind alle Mitglieder der Wahlleitung entsprechend (27) befangen, dann wird diese Aufgabe vom Präsidium übernommen. (24) Entscheidungen der Wahlleitung bei Uneinigkeit: Bei Uneinigkeit der Mitglieder der Wahlleitung entscheidet das Mitglied, welches das Amt länger ununterbrochen inne hat; ist ein solches Mitglied zeitgleich mit einem anderen Mitglied in das Versammlungsamt gewählt worden, dann entscheidet das bei dieser Wahl nach (9) zuerst platzierte Mitglied. (25) Unterstützung der Wahlleitung: Die Wahlleitung kann Personen bestellen, welche die Wahlleitung bei der Ausführung ihrer Tätigkeiten unterstützen können. (26) Zusammensetzung der Wahlleitung: Die Mitgliederversammlung kann die Wahllei- tung jederzeit durch Neuwahl der Wahlleitung oder durch Wahl weiterer Mitglieder oder durch Abwahl von Mitgliedern in der Zusammensetzung ändern. (27) Befangenheit der Wahlleitung: Ein Mitglied kann weder an der Leitung eines Wahl- gangs beteiligt sein, bei dem es selbst zur Wahl oder Abwahl steht, noch für die Unterstüt- zung der Wahlleitung bei einem Wahlgang bestellt sein, bei dem es selbst zur Wahl oder Abwahl steht. (28) Amtszeit der Mitglieder der Wahlleitung: Die Amtszeit eines Mitglieds der Wahl- leitung endet • mit der Neuwahl der Wahlleitung, • mit der Abwahl eines einzelnen Mitglieds der Wahlleitung, • durch Rücktritt, • durchAberkennungderFähigkeitPartei-undVersammlungsämterzubekleidenoder • durch Ende der Mitgliedschaft. (29) Protokoll der ständigen Tagung: Von der ständigen Tagung fertigt das Präsidium monatlich ein Protokoll über die Beschlüsse der Versammlung an, das durch zwei Mitglieder des Präsidiums oder durch ein Mitglied des Präsidiums und ein Mitglied des Vorstands der Gliederung unterzeichnet wird. (30) Protokoll von räumlichen und zeitlichen Zusammentritten: Von einem räumlichen und zeitlichen Zusammentritt wird durch das Präsidium ein Protokoll angefertigt, das durch zwei Mitglieder des Präsidiums oder durch ein Mitglied des Präsidiums und ein Mitglied des Vorstands der Gliederung unterzeichnet wird. (31) Protokoll über die Stimmabgabe bei geheimen Wahlen und Abstimmungen: Über die Stimmabgaben und Auszählungen bei geheimen Wahlen und geheimen Abstimmun- gen fertigt die Wahlleitung ein Protokoll an, das durch zwei Mitglieder unterschieben wird, von denen mindestens eines Mitglied der Wahlleitung ist und ein weiteres unterschreiben- des Mitglied entweder Mitglied der Wahlleitung, des Präsidiums oder des Vorstands der Gliederung ist.

§6.4 Gebietsversammlungen (1) Gebietsversammlungen für bestimmte Gebiete: Gebietsversammlungen sind Ver- sammlungen aller Mitglieder, die ihren Hauptwohnsitz in einem bestimmten Gebiet haben; bei Mitgliedern ohne Hauptwohnsitz tritt an diese Stelle ein vom Mitglied nachzuweisen- der Eintrag ins Wahlregister. (2) Zugehörigkeit von Gebietsversammlungen: Gebietsversammlungen sind Organe der untergeordnetsten Gliederung, deren Tätigkeitsgebiet das Gebiet vollständig umfasst. (3) Einberufung von Gebietsversammlungen: Gebietsversammlungen werden vom Vor- stand der untergeordnetsten Gliederung einberufen, in deren Tätigkeitsgebiet sich das Gebiet vollständig befindet, wenn für das Gebiet noch keine eigene Untergliederung besteht und • dies zur Aufstellung von Wahlvorschlägen erforderlich ist oder • die Mitgliederversammlung der untergeordnetsten Gliederung, in deren Tätigkeitsgebiet sich das Gebiet vollständig befindet, dies beschließt. (4) Öffentlichkeit der Gebietsversammlungen: Die Gebietsversammlungen einer Glie- derung tagen öffentlich. (5) Grundsätze der Gebietsversammlungen: Die Meinungs- und Willensbildung in Ge- bietsversammlungen wird nach den Grundsätzen der Partei im Sinne des §3 betrieben, insbesondere • online, digital und asynchron im Sinne des §3.1, • nach den Prinzipien der Liquid Democracy im Sinne des §3.2, außer bei geheimen Wahlen und Abstimmungen im Sinne des §3.3 (3), • unter Übernahme persönlicher Verantwortung im Sinne des §3.3, • mit den notwendigen Mehrheiten bei Abstimmungen und Wahlen nach §3.7, • bei Wahlen und Abstimmungen unter Einsatz eines Präferenzwahlverfahrens nach §3.8 und • unterBeachtungderRegelungenzugeheimenWahlenundAbstimmungendes§3.9. (6) Teilnehmer der Gebietsversammlungen: Teilnahme-, rede-, antrags- und stimmbe- rechtigt ist jedes Mitglied, das • den Hauptwohnsitz in dem der Gebietsversammlung zugehörigen Gebiet hat, • das Stimmrecht nicht durch Zahlungsverzug verloren hat; bei Mitgliedern ohne Hauptwohnsitz tritt an diese Stelle ein vom Mitglied nachzuweisender Eintrag ins Wahlregister. (7) Rechte der Gebietsversammlungen: Gebietsversammlungen beschließen über die Aufstellung von Wahlvorschlägen dort wo dies erforderlich ist und können darüber hinaus politische Positionen erarbeiten, welche das jeweilige Gebiet betreffen. (8) Versammlungsleitung der Gebietsversammlungen: Gebietsversammlungen können eine eigene Versammlungsleitung wählen; ist keine selbst gewählte Versammlungsleitung im Amt, dann erfolgt die Leitung der Gebietsversammlungen entsprechend der Regeln des §6.3 (16) bis (22) durch das Präsidium der Mitgliederversammlung der Gliederung. (9) Wahlleitung der Gebietsversammlungen: Gebietsversammlungen können eine ei- gene Wahlleitung wählen; ist keine selbst gewählte Wahlleitung im Amt, dann erfolgt die Leitung entsprechend der Regeln des §6.3 (23) bis (28) durch die Wahlleitung der Mitgliederversammlung der Gliederung. (10) Auflösung einer Gebietsversammlung: Eine Gebietsversammlung wird aufgelöst • auf Beschluss mit einfacher Mehrheit der Mitgliederversammlung der Gliederung, • auf Beschluss mit einfacher Mehrheit der Gebietsversammlung selbst, oder • automatisch wenn eine Untergliederung nach §6.1 gegründet wurde, deren Tätig- keitsgebiet mit dem Gebiet der Gebietsversammlung identisch ist. (11) Protokolle der Gebietsversammlung: Die Sätze (29) bis (31) des §6.3 gelten auch für Gebietsversammlungen; an die Stelle des Präsidiums tritt hierbei ggf. die von der Gebietsversammlung gewählte Versammlungsleitung.

§6.5 Vorstand (1) Aufgaben des Vorstands: Der Vorstand schafft die Voraussetzungen für Zusammen- tritte der Mitgliederversammlungen nach §3.1, einschließlich der Online-Zusammentritte, für die Gliederung, für die er gewählt wurde, und er führt die Geschäfte dieser Gliede- rung nach Maßgabe der Beschlüsse der Mitgliederversammlung der Gliederung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlungen der übergeordneten Gliederungen. (2) Keine eigene politische Positionierung durch den Vorstand: Der Vorstand erarbei- tet keine politischen Positionen, sondern vertritt ausschließlich die durch die Mitglieder- versammlungen erarbeiteten Positionen. (3) Mitglieder des Vorstands: Der Vorstand besteht aus bis zu 8 Mitgliedern; die Mitglie- der des Vorstands werden durch die Mitgliederversammlung der Gliederung für folgende Tätigkeitsbereiche gewählt: • die Vertretung des Vorstands, der Gliederung und deren politischen Willen nach au- ßen (Vorsitzender bzw. Vorsitzende), • die Vertretung des Vorstands und der Gliederung nach innen und gegenüber über- geordneten Gliederungen (stellvertretender Vorsitzender bzw. stellvertretende Vor- sitzende), • die Wahrnehmung der Finanzangelegenheiten im Sinne des PartG §23 für die Glie- derung, • die Leitung des Betriebs der technischen Infrastruktur der Gliederung, • die innerparteiliche Koordinierung und innerparteilich integrierendes Wirken. (4) Vorsitz: Für die Vertretung nach Außen gewählte Mitglieder werden für die Position des Vorsitzenden im Sinne des PartG §9 (4) der Gliederung gewählt, für die Vertretung des Vorstands nach innen gewählte Mitglieder werden für die Position des Stellvertreters des Vorsitzenden gewählt. (5) Nachrückende Mitglieder: Für jeden Tätigkeitsbereich nach (3), einschließlich der Ämter des Vorsitzes und des stellvertretenden Vorsitzes, werden ein oder mehrere Mit- glieder gewählt; nur das erstplatzierte Mitglied hat das Amt inne; scheidet das amtsinha- bende Mitglied aus dem Amt aus oder nimmt ein für das Amt gewähltes Mitglied dieses Amt nicht an, dann übernimmt, sofern vorhanden, das gewählte nächstplatzierte Mitglied als nachrückende Person das Amt. (6) Amtsvorrang beim Nachrücken: Eine Person kann für mehrere Tätigkeitsbereiche nach (3), einschließlich der Ämter des Vorsitzenden und des Stellvertreters des Vorsitzen- den, gewählt sein; eine Person kann jedoch nur für einen Tätigkeitsbereich nach (3) das Amt innehaben; Personen, die bereits ein Amt innehaben oder zum frühest möglichsten Zeitpunkt des Nachrückens ein Amt inne hatten, können nicht auf ein anderes Amt nach- rücken; es rückt stattdessen, sofern vorhanden, das jeweils nächstplatzierte Mitglied nach. (7) Vorübergehendes Nachrücken: Ein Mitglied des Vorstands kann das Amt für einen vorab selbst definierten Zeitraum von maximal 100 Tagen ruhen lassen, für diese Zeit rückt das gewählte nächstplatzierte Mitglied vorübergehend nach und hat das Amt für diese Zeit inne. (8) Beauftragte des Vorstands: Der Vorstand und seine Mitglieder können einzelne Auf- gaben an beauftragte Personen übertragen, die dann im Auftrag des Vorstands handeln. (9) Antragsrecht beim Vorstand: Antragsrecht beim Vorstand haben in allen Angelegen- heiten: • jedes Mitglied des Vorstands, • die Mitgliederversammlung der Gliederung, • jede Gebietsversammlung der Gliederung, • jedes Mitglied der Vorstände der jeweils direkt untergeordneten Gliederungen und • die Mitgliederversammlungen der jeweils direkt untergeordneten Gliederungen, in Angelegenheiten, die ihre satzungsgemäßen oder durch den Vorstand zugewiesenen Aufgaben betreffen: • die von diesem Vorstand beauftragten Personen, • jedes Mitglied des Präsidiums der Mitgliederversammlung der Gliederung, • jedes Mitglied der Wahlleitung der Mitgliederversammlung der Gliederung, • jedes Mitglied einer Versammlungsleitung einer Gebietsversammlung der Gliede- rung, • jedes Mitglied einer Wahlleitung einer Gebietsversammlung der Gliederung und • das Schiedsgericht der Gliederung. und in Angelegenheiten, die ihre Arbeit betreffen: • die Arbeitnehmer einer Gliederung. (10) Einzelvertretungsberechtigung: Mitglieder des Vorstands sind für den Tätigkeits- bereich, für den sie gewählt wurden, einzeln vertretungsberechtigt; Mehrheitsbeschlüsse des Vorstands sind dabei jedoch vorrangig zu beachten. (11) Neuwahl des Vorstands: Auf Beschluss der Mitgliederversammlung, spätestens je- doch nach 3 Jahren und mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr, wird der Vorstand neu gewählt; die Mitgliederversammlung kann vorher auch einzelne Tätigkeitsbereiche nach (3) durch Wahl neu besetzen oder einzelne Mitglieder abwählen; die Pflicht zur Neuwahl des gesamten Vorstands nach spätestens 3 Jahren bzw. mindestens in jedem zweiten Kalen- derjahr bleibt auch im Falle des zeitversetzten Einzelaustausches aller Vorstandsmitglieder unberührt. (12) Amtszeit: Die Amtszeit einzelner Vorstandsmitglieder endet • durch Neuwahl des Vorstands, • durch Neuwahl für den Tätigkeitsbereich des betroffenen Vorstandsmitglieds, • durch Abwahl, • durch Rücktritt, • durchAberkennungderFähigkeitPartei-undVersammlungsämterzubekleidenoder • durch Ende der Mitgliedschaft. (13) Unterbesetzter Vorstand: Ist weder das Amt des Vorsitzes noch das Amt des stell- vertretenden Vorsitzes besetzt, oder ist das Amt des Vorstandsmitglieds zur Wahrnehmung der Finanzangelegenheiten unbesetzt, und kann dieses bzw. können diese nicht durch nachrückende Personen wieder besetzt werden, dann muss die Mitgliederversammlung unverzüglich einen neuen Vorstand wählen oder die betroffenen Ämter für die Restzeit der Amtszeit des Vorstands neu wählen; die gleiche Regelung gilt auch, falls die Anzahl der Vorstandsmitglieder unter eine Anzahl von 3 fällt. (14) Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern: Die Wiederwahl einzelner Vorstandsmit- glieder ist zulässig. (15) Entlohnung von Vorständen: Auf Beschluss der Mitgliederversammlung kann der Vorstand für seine Tätigkeit entlohnt werden. (16) Amt und Mandat: Auch Mandatsträger können für Vorstandsämter gewählt werden und ein Vorstandsamt innehaben.

§6.6 Wahlordnung (1) Geltungsbereich: Diese Wahlordnung gilt für alle Versammlungen (Parteitage und sonstige Versammlungen) der Unabhängigen Neodemokratischen Partei, ihrer Gliederungen und regionalen Zusammenschlüsse sowie ihrer Arbeitsgemeinschaften. Sie gilt, vor- behaltlich besonderer Bestimmungen der Wahlgesetze, auch für Versammlungen zur Auf- stellung von Kandidatinnen und Kandidaten nach staatlichem Wahlrecht. (2) Gültigkeit: Die Wahlordnung gilt für Wahlen in Fraktionen der Partei nur, wenn die- se ihre Anwendbarkeit beschlossen haben. Satzungen von Gliederungen können vorsehen, dass die Wahlordnung auch auf Nominierungen Anwendung findet, durch die bloße Personalvorschläge zur Besetzung von Parteiämtern und zur Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten für öffentliche Ämter und Mandate gemacht werden. Versammlungen können nur ergänzende Bestimmungen zu dieser Wahlordnung beschließen. (3) Ankündigung der Wahl: Wahlen können nur stattfinden, wenn sie in der vorläufigen Tagesordnung angekündigt worden sind. Diese Tagesordnung muss den Mitgliedern bzw. Delegierten mindestens eine Woche vor- her zugehen. Die Absendung gilt als rechtzeitig, wenn die Aufgabe zur Post so frühzeitig erfolgte, dass bei gewöhnlichen Postlaufzeiten mit dem rechtzeitigen Zugang gerechnet werden konnte. Elektronische Zusendung ist zulässig. Innerparteiliche Nominierungsverfahren von Kandidaten für die Wahlen zu kommunalen Vertretungskörperschaften und Parlamenten sollen drei Monate vorher parteiöffentlich bekannt gegeben werden. (4) Allgemeine Grundsätze: Wahlen sind geheim, soweit satzungsmäßig nicht offen ge- wählt werden kann. Geheim sind insbesondere die Wahl von • Vorständen, • Parteiräten und Parteiausschüssen, • Parteitagsdelegationen, • Delegationen zum Parteikonvent, • Schiedskommissionen, • Kandidatinnen und Kandidaten für öffentliche Wahlämter und • Vertreterinnen und Vertretern zur Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten für öffentliche Wahlämter. Offen gewählt werden können • Versammlungsleitungen, • Mandatsprüfungskommissionen, • Zählkommissionen, • Antragskommissionen, • Kontrollkommissionen und • Revisoren. Die für einen Wahlgang verwendeten Stimmzettel müssen einheitlich sein, soweit die vorhandenen technischen Möglichkeiten dies zulassen. Stimmzählgeräte sind zulässig. Ungültig sind Stimmzettel, die den Willen der oder des Wählenden nicht zweifelsfrei er- kennen lassen. Finden Kontrollmarken Verwendung, so ist eine Stimme nur gültig, wenn der Stimmzettel die zutreffende Kontrollmarke trägt. Wahlvorschläge müssen die satzungsmäßigen Voraussetzungen erfüllen. (5) Personalvorschlagsrecht: Bei Kandidatenaufstellungen zu staatlichen Wahlen ist je- der stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung Personalvorschlagsberechtigt. im Übri- gen folgt das Personalvorschlagsrecht dem Antragsrecht. aus den Reihen der Versammlung können zusätzliche Vorschläge unterbreitet werden. Personalvorschläge von Ortsvereinen für das Amt des oder der Parteivorsitzenden und des Kanzlerkandidaten sind nur gültig, wenn sie von mindestens drei Ortsvereinen unterstützt werden. Kandidaten für ein öffentliches Amt haben dem für die Wahl zuständigen Parteiorgan die Art ihrer Einkünfte zu eröffnen und die Satzungsmäßigkeit ihrer Beitragszahlungen glaubhaft zu machen. Verfahren bei Kandidatenaufstellungen für die Aufstellung der Kandidaten und Kandida- tinnen zu Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze und der Satzung. (6) Listenrangfolge: Die Aufstellung der Landeslisten erfolgt nach dem Willen des Par- teitags oder, falls dieser nichts dazu beschließt, nach dem Willen des Landesvorstands. Der Bundesvorstand hat hier Vetorecht. Die Aufstellung der gemeinsamen Liste aller Bundesländer (Bundesliste) zur Europawahl oder die Aufstellung von Landeslisten zur Europawahl erfolgt nach dem gleichen Prinzip. (7) Vorschlagsliste: Sollen in einem Wahlgang mehrere Parteiämter (Funktionen) besetzt werden (Listenwahl), sind die Kandidaten und Kandidatinnen in alphabetischer Reihenfolge in die Vorschlagsliste aufzunehmen. (8) Getrennte Wahlgänge: Vorstände oder andere Parteigremien werden entsprechend ihrer satzungsmäßigen Zusammensetzung in folgenden Wahlgängen jeweils hintereinander und getrennt gewählt: der Vorsitzende, stellvertretende Vorsitzende, weitere Mitglieder. Die Satzungen können für die Wahlen der stellvertretenden Vorsitzenden Einzelwahlen vorschreiben oder zulassen. Dies gilt auch für die Wahl der weiteren Mitglieder, die eine besondere Aufgabe wahrnehmen sollen. Ist die Zahl der weiteren Mitglieder nicht durch Satzung bestimmt, so muss sie von der Versammlung vor der Wahl beschlossen werden. (9) Wahl eines Parteiamtes/Einzelwahl: Ist ein Kandidat oder sind mehrere Kandida- ten für eine Funktion aufgestellt, so ist gewählt, wer die Mehrheit der gültigen Stimmen erhalten hat. Stimmenthaltungen sind gültige Stimmen. Erhält kein Kandidat oder keine Kandidatin die Mehrheit der gültigen Stimmen, so findet ein weiterer Wahlgang statt, in dem die einfache Mehrheit entscheidet. Bei Einzelwahlen mit nur einem Bewerber oder einer Bewerberin sind Nein-Stimmen statthaft. Endgültig nicht gewählt ist, wer mehr Nein- als Ja-Stimmen auf sich vereinigt. Bei Einzelwahlen mit mehreren Bewerbern bzw. Bewerberinnen sind Nein-Stimmen unstatthaft. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt. Bei erneuter Stimmengleichheit ent- scheidet das Los. Die Listenaufstellung für Parlamente und kommunale Vertretungskörperschaften erfolgt in Einzelwahl beginnend mit der Spitzenkandidatin oder dem Spitzenkandidaten, für je- den Listenplatz gesondert. Mehrere Einzelwahlen können in einem Urnengang verbunden werden (verbundene Einzelwahl), soweit für den Listenplatz nur ein Bewerber kandidiert. (10) Wahl gleichartiger Parteiämter/Listenwahl: In Wahlgängen, in denen gleichzeitig mehr als eine Person zu wählen ist (Listenwahl), können auf einem Stimmzettel höchstens so viele Kandidaten gewählt werden, wie insgesamt zu wählen sind. Ein Stimmzettel ist gültig, wenn mindestens die Hälfte der Zahl der zu Wählenden aus der Vorschlagsliste gewählt ist. Im Übrigen entscheidet bei Listenwahlen grundsätzlich die einfache Mehrheit. (11) Abberufung aus wichtigem Grund: Für die Abberufung von Funktionsträgern aus wichtigem Grund gelten die Bestimmungen für ihre Wahl entsprechend. Der Antrag auf Abberufung ist zu begründen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn • die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens begründet wäre, • das Vertrauen der Versammlung in den Funktionsträger schwer und anhaltend ge- schädigt ist, • der Funktionsträger oder die Funktionsträgerin auf unabsehbare Zeit an der Aus- übung der Funktion gehindert ist. Die Abberufung von Funktionsträgern muss auf die vorläufige Tagesordnung der Versamm- lung gesetzt werden, auf der über den Abberufungsantrag abgestimmt werden soll. Diese Tagesordnung ist den Mitgliedern bzw. Delegierten fristgemäß zuzusenden. Gegen die Abberufung können die Betroffenen unmittelbar die zuständige Schiedskom- mission anrufen. Die Vorschriften über die Anfechtung von Wahlen gelten sinngemäß. (12) Nachwahlen: Für Nachwahlen gelten die gleichen Bestimmungen wie für Wahlen. Die Amtszeit einer nachgewählten Funktionärin oder eines nachgewählten Funktionärs endet zum gleichen Zeitpunkt, in dem die Amtszeit des Ausgeschiedenen geendet hätte. Die Nachwahl für Funktionärinnen oder Funktionäre, die aus wichtigem Grund abberufen worden sind, darf nicht auf der Versammlung erfolgen, auf der die Abberufung vorgenom- men wurde. Sie ist auf die Tagesordnung der nächsten Versammlung zu setzen. (13) Wahlanfechtung: Wahlen können angefochten werden, wenn die Verletzung von Bestimmungen • der Parteisatzung, • des Parteiengesetzes, • der Wahlgesetze oder • des Verfassungsrechts behauptet wird und eine solche Rechtsverletzung zumindest möglich erscheint. Anfechtungsberechtigt sind: • der zuständige Vorstand der betreffenden Gliederung, • die zuständigen Vorstände höherer Gliederungen, • einZehntelderStimmberechtigtenderVersammlung,derenWahlangefochtenwird, wobei auf diejenigen abzustellen ist, die in der Versammlung stimmberechtigt ge- wesen wären, bei Arbeitsgemeinschaften auch der jeweils zuständige Vorstand der Partei, der oder die von einer Abberufung Betroffenen. Eine Wahlanfechtung ist binnen zwei Wochen nach Ablauf des Tages, an dem die Wahl stattfand, zulässig. Der zuständige Vorstand kann binnen dieser Frist auch ohne Antrag Neuwahlen anordnen. Fechten andere übergeordnete Vorstände die Wahl an, so beträgt die Anfechtungsfrist einen Monat. Eine Wahlanfechtung ist nur begründet, wenn und soweit der behauptete Mangel Einfluss auf das Ergebnis der Wahl gehabt haben kann. (14) Nichtigkeit von Wahlen: Der zuständige Vorstand muss Neuwahlen anordnen, wenn • ein Nichtmitglied gewählt worden ist – satzungsmäßige Ausnahmen bei Kommunal- und Landtagswahlen bleiben unberührt, • jemandineineFunktiongewähltwurde,obwohleineSchiedskommissionunanfecht- bar entschieden hat, dass er oder sie diese Funktion nicht bekleiden darf, • nicht geheim gewählt wurde, obwohl geheime Wahl satzungsmäßig vorgeschrieben ist oder • die Wahl unter Drohung mit Gewalt durchgeführt wurde. Die Feststellung der Nichtigkeit von Wahlen kann von jedem Parteimitglied der betreffenden Gliederung begehrt werden. (15) Verfahren bei Anfechtung und Nichtigkeit: Wahlanfechtungen und Anträge auf Nichtigkeitsfeststellung müssen schriftlich und in dreifacher Ausfertigung gestellt werden. Sie haben die Gründe im Einzelnen zu nennen und die Beweise, insbesondere Zeugen und Urkunden, aufzuführen. Die zuständige Schiedskommission kann erst angerufen werden, wenn über die Wahlanfechtung oder die Nichtigkeit der Wahl zuvor von dem Vorstand der nächsthöheren Organisationsgliederung – bei Arbeitsgemeinschaften dem jeweils zuständigen Vorstand der Partei – entschieden worden ist. Der angerufene Vorstand muss innerhalb von zwei Wo- chen nach Eingang entscheiden. Gegen die Entscheidung dieses Vorstandes können, • wenn die Anfechtung zurückgewiesen wurde, die Antragsteller • wenn die Neuwahl angeordnet wurde, die betroffenen Gewählten, • wennderVorstandaufeinenAntragaufFeststellungderRichtigkeiteinerWahlkeine Neuwahlen angeordnet hat, jedes Parteimitglied der betreffenden Gliederung die zuständige Schiedskommission anrufen. Die Anrufungsfrist beträgt eine Woche, be- ginnend mit der Bekanntgabe der Entscheidung des Vorstandes. Die Schiedskommission entscheidet binnen zwei Wochen nach ihrer Anrufung. Ist die Berufung zugelassen worden, so kann sie binnen einer Woche nach Zustellung der Entschei- dung eingelegt werden; innerhalb dieser Frist ist sie auch zu begründen. Wegen einer Wahlanfechtung oder der Feststellung der Nichtigkeit einer Wahl kann ein staatliches Ge- richt erst angerufen werden, wenn die zuständige Schiedskommission entschieden hat. Anfechtungserklärungen und Anträge auf Nichtigkeitsfeststellung haben keine aufschie- bende Wirkung. Der zuständige Vorstand und das jeweilige Schiedsgericht können einst- weilige Anordnungen treffen. Werden Neuwahlen angeordnet, so hat der zuständige Vorstand unverzüglich die Versammlung einzuladen, auf der die Neuwahlen stattfinden. Delegierte sind nicht abstimmungsberechtigt, wenn ihre Wahl nichtig ist, gegen staatliches Wahlrecht verstößt oder erfolgreich angefochten wurde.

§6.7 Bestimmungen zur Finanzordnung (1) Finanzordnung: Die Partei verwendet ihre Mittel ausschließlich für die ihr nach dem Grundgesetz und dem Parteiengesetz obliegenden Aufgaben. Die Partei erwirtschaftet Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge, Spenden, gegebenenfalls durch staatliche Mittel, sowie durch sonstige Einnahmen. Die Verwaltung der Finanzen obliegt der Bundesschatzmeisterei, möglichst besetzt durch Schatzmeister und stellvertretenden Schatzmeister. Gegebenenfalls arbeiten die Landesschatzmeister und deren Stellvertreter der Bundesschatzmeisterei zu. Die Bundesschatzmeisterei berichtet mindestens alle zwei Jahre bei der Hauptversammlung / dem Bundesparteitag den anwesenden Mitgliedern über die finanzielle Situation der Partei, sowie jederzeit dem Bundesvorstand auf Anfrage. Die Bundesschatzmeisterei führt die Konten der Partei und verwaltet das Vermögen der Landesverbände treuhänderisch. (2) Rechenschaftsbericht: Die Schatzmeisterei erstellt einen Rechenschaftsbericht für den Präsidenten des Deutschen Bundestages wahrheitsgemäß und nach bestem Wissen und Gewissen. Der Rechenschaftsbericht der Gesamtpartei ist durch den Bundesvorstand zu beraten, vom Schatzmeister zu unterzeichnen und der Hauptversammlung / dem Bun- desparteitag vorzustellen. Solange jährliche Einnahmen und Vermögen der Partei 5.000 e nicht übersteigen, kann der Rechenschaftsbericht dem Präsidenten des Deutschen Bundestages ohne Prüfung durch einen vereidigten Buchprüfer oder einer Buchprüfungsgesellschaft eingereicht werden. Übersteigen Einnahmen oder Vermögen der Partei 5.000 e, so muss der Rechenschafts- bericht vor Einreichung von einem vereidigten Buchprüfer oder einer Buchprüfungsgesell- schaft geprüft werden. Erfüllt die Partei die Voraussetzungen nach Parteiengesetz § 18 Abs.4 Satz 1 erster Halbsatz Parteiengesetz, so ist der Rechenschaftsbericht vor Einreichung von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nach den §§ 29 bis 31 Parteiengesetz zu prüfen. Die Rechenschaftslegung erfolgt entsprechend den Vorgaben des Parteiengesetzes als Einahmen- und Ausgabenrechnung sowie einer damit verbundenen Vermögensbilanz und einem Erörterungsteil (siehe insbesondere §§ 24 bis 28 Parteiengesetz). (3) Kassenprüfung, Kassenprüfer: Die Kassenprüfer haben Einblick in alle Finanzun- terlagen und Abrechnungen und prüfen mindestens alle zwei Jahre die Abrechnung der Schatzmeisterei, sowie stichprobenartig einzelne Belege. Die Prüfung wird dokumentiert und von den Kassenprüfern unterschrieben. Gemäß § 24 Abs. 2 Parteiengesetz wird das Prüfungsprotokoll mindestens zehn Jahre bei den Rech- nungsunterlagen aufbewahrt. Die Kassenprüfer berichten mindestens alle zwei Jahre der Hauptversammlung / dem Bundesparteitag vom Ergebnis ihrer Prüfung. (4) Kostenerstattungen: Die Erstattung von Kosten und Spesen für Funktionsträger oder Parteimitglieder, die im Auftrag des Bundesvorstands tätig sind – beispielsweise Reise- und Verpflegungskosten - ist möglich entsprechend der rechtlichen / steuerrechtlichen Gren- zen. Die Erstattung anderer Kosten für Parteizwecke erfolgt anhand der Kaufbelege. (5) Mitgliedsbeitrag: Der Mitgliedsbeitrag ist eine Bringschuld und unaufgefordert im Voraus zu entrichten, vorzugsweise jährlich, ansonsten halbjährlich. Er beträgt als Regelsatz • für Einzelmitglieder 90 e pro Jahr bzw. 45 e pro Halbjahr, • für Ehepaare oder eingetragene Lebenspartnerschaften 110 e pro Jahr bzw. 55 e pro Halbjahr, • fürSchüler,Studenten,AuszubildendeundGeringverdiener50eproJahrbzw.25e pro Halbjahr Der Bundesvorstand kann beschließen, für einzelne Personen anlassbezogen den Beitrag weiter zu reduzieren. Solange noch kein Verfahren zum Bankeinzug der Mitgliedsbeiträge etabliert ist, muss der Mitgliedsbeitrag auf das Konto der Partei überwiesen oder beim Zutritt zur Hauptversamm- lung / zum Bundesparteitag bar bezahlt werden. Erfolgte die Überweisung erst kurz vor dem Termin der Hauptversammlung / des Bundesparteitags, so ist ein Beleg auf Verlangen vorzuzeigen, da die Listen zur Kontrolle des Zugangs einen Hinweis auf Beitragsschuldner enthalten. Gerät das Mitglied mehr als drei Monate in Verzug, erfolgt eine schriftliche Erinnerung durch den Schatzmeister oder die Bundesgeschäftsstelle. Erfolgt nach weiteren drei Mo- naten immer noch keine Zahlung und auch keine Erklärung – beispielsweise finanzielle Pro- bleme durch Arbeitslosigkeit oder Scheidung – so erfolgt eine letzte schriftliche Mahnung mit dem Hinweis, dass die Mitgliedschaft gefährdet ist. Liegt nach weiteren drei Monaten weder ein Zahlungseingang noch eine Erklärung vor, wird das Mitglied aus der Mitglie- derliste gestrichen und darüber informiert. Sollte sich heraus stellen, dass das Mitglied beispielsweise durch längeren Aufenthalt im Ausland nicht erreichbar war für die Zah- lungserinnerungen, so kann nach Begleichung der Beitragsschuld der vorherige Stand der Mitgliedschaft wieder hergestellt werden. Das Mitglied erhält Anfang des folgenden Jahres einen Beleg über geleistete Mitgliedsbei- träge und Spenden zur Verwendung in der Steuererklärung. Nach Gründung von Landesverbänden werden Mitgliedsbeiträge und Spenden aus dem Einzugsgebiet des Landesverbandes nach einem noch festzulegenden Verteilungsschlüs- sel zwischen Bundesverband und Landesverband aufgeteilt. Vorläufig wird ein Verteiler- schlüssel von 60:40 zugunsten des Bundesverbands festgelegt. Spender haben die Möglichkeit, durch Vermerk im Verwendungszweck der Überweisung oder andere Form der Mitteilung ihre Spende einem festgelegten Gebietsverband zukom- men zu lassen, beispielsweise ausschließlich dem Bundesverband, oder ihrem Landesver- band, oder auch einem anderen Landesverband.

§6.8 Schiedsgericht (1) Struktur des Bundesschiedsgerichts: Das Bundesschiedsgericht besteht aus zwei Kammern. Die erste Kammer besteht mindestens aus einem Vorsitzenden und einem stell- vertretenden Vorsitzenden, die zweite Kammer besteht mindestens aus dem Vorsitzenden, vorzugsweise auch noch aus einem stellvertretenden Vorsitzenden. Es können zusätzlich bis zu drei Beisitzer in jede Kammer gewählt werden. Ein Mitglied einer Kammer kann nicht gleichzeitig auch noch Mitglied der anderen Kammer sein. (2) Wahl des Schiedsgerichts: Die Mitglieder des Schiedsgerichts werden turnusmäßig bei der Hauptversammlung / dem Bundesparteitag in jedem zweiten Kalenderjahr neu ge- wählt. Wiederwahl ist möglich. Beim vorzeitigen Ausscheiden von Mitgliedern kann eine Nachwahl erfolgen, wenn vor Ab- lauf der regulären Amtszeit eine Hauptversammlung / ein Bundesparteitag stattfindet. Die Amtszeit der nachgewählten Mitglieder endet bei der turnusmäßig stattfindenden Haupt- versammlung mit Neuwahl aller Funktionsträger. (3) Die Aufgaben der ersten und zweiten Kammer: Die Aufgaben der ersten Kammer umfassen • die Interpretation der Satzung • dieAusarbeitungeinesvorläufigenVerfahrens,wenndurcheineLückeinderSatzung Unklarheit besteht über die Vorgehensweise • die Annahme und Prüfung von Anträgen an das Schiedsgericht entsprechend der Antragsberechtigung laut Bundesschiedsordnung • den Versuch, Streitfälle zu schlichten • die Durchführung von Verhandlungen und Verhängung von Ordnungsmaßnahmen • als Berufungsinstanz zu fungieren für die Landesschiedsgerichte, sofern dort keine eigene Berufungsinstanz besteht • über einen Befangenheitsantrag gegen ein Mitglied der zweiten Kammer zu ent- scheiden für den Fall, dass die Vorstände selbst Antragssteller oder Antragsgegner sind in dem Verfahren, in dem es zu dem Befangenheitsantrag kam. Die erste Kammer entscheidet parteiintern in erster Instanz. Eine Anfechtung der Entscheidung der ersten Kammer (Berufung) ist möglich an die zweite Kammer, die parteiintern dann letztinstanzlich entscheidet. Zur Anfechtung der Entscheidung der zweiten Kammer muss der Rechtsweg über ein or- dentliches Gericht beschritten werden. Die Aufgabe der zweiten Kammer ist es, Anfechtungen/Beschwerden zu Entscheidungen der ersten Kammer entgegen zu nehmen und zu bearbeiten als Berufungsinstanz, sowie im Fall eines Befangenheitsantrags gegen ein Mitglied der ersten Kammer über dessen Befangenheit zu entscheiden. Beide Kammern treffen ihre Entscheidungen mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleich- heit hat der Vorsitzende doppeltes Stimmrecht. Nimmt der Vorsitzende nicht an der Ab- stimmung teil oder enthält sich, so hat bei Stimmengleichheit der stellvertretende Vorsit- zende doppeltes Stimmrecht. Wer wie abgestimmt hat unterliegt der Vertraulichkeit. Bekannt gegeben wird nur das End- ergebnis, also der gefasste Beschluss oder seine Ablehnung. (4) Unabhängigkeit des Schiedsgerichts: Mitglieder der Schiedsgerichte dürfen nicht Mitglied eines Vorstandes der Partei oder eines Gebietsverbandes sein, in einem Dienst- verhältnis zu der Partei oder einem Gebietsverband stehen oder von ihnen regelmäßige Einkünfte beziehen. Sie sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. (5) Besorgnis der Befangenheit: Ein Mitglied des Schiedsgerichts kann sich selbst für befangen erklären oder es kann vom Antragsgegner oder vom Antragsteller ein Antrag wegen der Besorgnis der Befangenheit gestellt werden. Der Antrag wegen der Besorg- nis der Befangenheit gegen ein Mitglied der ersten Kammer ist schriftlich an die zweite Kammer zu stellen und zu begründen. Dieser Antrag ist binnen einer Woche nach Eröffnung des Verfahrens zu stellen, oder bin- nen einer Woche nach Bekanntwerden des Grundes für die Besorgnis der Befangenheit. Entsteht die Besorgnis der Befangenheit während einer mündlichen Verhandlung, etwa durch eine Äußerung eines Mitglieds des Schiedsgerichts, so ist der Antrag auf Befangen- heit unmittelbar zu stellen und zu begründen. In diesem Fall prüfen und entscheiden die übrigen Mitglieder der ersten Kammer des Schiedsgerichts ohne das betroffene Mitglied sofort die Berechtigung des Antrags. Bestehen Zweifel an der Unbefangenheit des betrof- fenen Mitglieds des Schiedsgerichts, so wird die Verhandlung fortgeführt ohne inhaltlichen Einfluss und Rederecht dieses Mitglieds. Die Führung des Protokolls ist zulässig, ebenso andere technische oder organisatorische Hilfsdienste. Kommen die übrigen Mitglieder zu dem Schluss, dass der Antrag auf Befangenheit unbegründet ist, wird die Verhandlung fortgeführt unter voller Mitwirkung des vom Antrag betroffenen Mitglieds des Schiedsge- richts. Die zweite Kammer entscheidet endgültig über schriftlich eingegangene Anträge auf Be- fangenheit. Teilt die zweite Kammer die Besorgnis der Befangenheit, so darf das betroffene Mitglied nicht mehr inhaltlich im Verfahren mitwirken, keine Befragung durchführen, nicht mit abstimmen, nicht Einfluss ausüben auf die Meinungsbildung der anderen Mitglieder. Die Mitwirkung als Protokollant oder als Verteiler des Schriftverkehrs ist möglich. Ein Antrag auf Befangenheit gegen ein Mitglied der zweiten Kammer ist zu stellen gegen- über der Bundesgeschäftsstelle, die ihn an das zuständige Gremium weiterleitet. Ist die Vorstandschaft nicht Antragsteller oder Antragsgegner, so entscheidet ein Gremium aus allen Bundesvorständen und allen Vorsitzenden von Landesverbänden, sofern existent, über den Antrag. Antragsteller oder Antragsgegner dürfen nicht Einfluss nehmen oder mit abstimmen über den Befangenheitsantrag gegen ein Mitglied der zweiten Kammer. Sollte die gesamte Vorstandschaft Antragsteller oder Antragsgegner sein in dem Verfahren, in dem es zur Besorgnis der Befangenheit gegen ein Mitglied der zweiten Kammer kam, so entscheidet die erste Kammer über den Ausschluss eines Mitglieds der zweiten Kammer aus diesem Verfahren. Ein Antrag auf Befangenheit ist unzulässig, wenn sich der Beteiligte in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat, ohne den ihm bereits bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen. Die Beteiligten sind über diese Rechte und Pflichten zu belehren.

§6.9 Schiedsgerichtsordnung der Bundespartei (1) Allgemeines: Das Schiedsgericht stellt die innerparteiliche Gerichtsbarkeit dar im Sinne des Parteiengesetzes. Es soll ein gerechtes Verfahren ermöglichen, rechtliches Ge- hör gewähren, nicht in eigener Sache urteilen, sich fair und neutral verhalten zwischen den Streitparteien, auf eine gütliche Einigung hinwirken, und im Zweifel zugunsten des „Ange- klagten“ entscheiden. Grundlage ist das Parteiengesetz und die Satzung, deren Bestandteil diese Schiedsordnung ist. (2) Arbeitsweise: Das Schiedsgericht bearbeitet innerparteiliche Streitfälle entsprechend Gesetz und Satzung, versucht vorrangig zu schlichten, und legt die Satzung in Zweifels- fällen aus. Es spricht notwendigenfalls Ordnungsmaßnahmen aus gegen Mitglieder oder Organe der Partei oder hebt unzulässige Beschlüsse von Vorständen oder anderen Gremi- en auf. Im Einzelnen sind folgende Anträge an die erste Kammer möglich: • Anfechtung von Hauptversammlungen / Bundesparteitagen oder dort gefasster Be- schlüsse oder durchgeführter Wahlen • Anfechtung von Hauptversammlungen / Parteitagen nachgeordneter Gebietsver- bände sowie dort gefasster Beschlüsse oder durchgeführter Wahlen, sofern kein nachgeordnetes Schiedsgericht existiert • Ordnungsmaßnahmen gegen Parteimitglieder • Klärung bezüglich Auslegung und Anwendung der Satzung • Ausarbeitung vorläufiger Verfahren, die in der Satzung bisher nicht geregelt sind • Streitigkeiten zwischen nachgeordneten Gebietsverbänden und deren Organe mit dem Bundesverband oder Bundesvorstand oder mit anderen nachgeordneten Ge- bietsverbänden • Streitigkeiten zwischen nachgeordneten Gebietsverbänden und ihren Mitgliedern, sofern dort noch kein Schiedsgericht existiert • StreitigkeitenbezüglichOrdnungsmaßnahmenvonGebietsverbändengegenübernach- geordneten Gliederungen oder deren Organe, sofern dort kein nachgeordnetes Schieds- gericht existiert oder zuständig ist • ErteilungvonRügenundVerwarnungendurchdieersteKammerdesBundesschieds- gerichts • zeitweilige Aberkennung des Rechts auf Bekleidung von Parteiämtern bis zu einer Dauer von zwei Jahren • befristetes Ruhen einzelner oder aller Mitgliedsrechte für die Dauer von bis zu drei Jahren • Ausschluss aus der Partei Die zweite Kammer ist die Berufungsinstanz. Entscheidungen der ersten Kammer können von Verfahrensbeteiligten oder anderen direkt betroffenen Mitgliedern bei der zweiten Kammer angefochten werden. (3) Beschlussfähigkeit: Jede Kammer des Schiedsgerichts ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder zu einer Sitzung oder Telefonkonferenz eingeladen wurden und in der ersten Kammer mindestens ein Mitglied teilnimmt, in der zweiten Kammer mindestens ein Mit- glied teilnimmt. Es muss mindestens der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende teilnehmen. (4) Geschäftsstelle: Geschäftsstelle der jeweiligen Kammer des Schiedsgerichts ist der Wohnort des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden. Die Entscheidung ob- liegt den Vorsitzenden selbst. (5) Akten, Archivierung, Akteneinsicht: Die Geschäftsstelle der jeweiligen Kammer führt vor Ort auch die Akten, die auch parteiintern und auch gegenüber der Vorstandschaft vertraulich sind. Urteile und Entscheidungen – parteiintern nicht vertraulich – sind neben den Verfahrensbeteiligten der Bundesgeschäftsstelle zu übermitteln, wo sie mindestens 10 Jahre aufbewahrt werden. Protokolle verbleiben bei der jeweiligen Kammer und sind mindestens vier Jahre aufzubewahren. Bei Amtswechsel sind die Unterlagen an die Nach- folger im Amt weiterzugeben. Wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt, kann auf Antrag Akteneinsicht gewährt werden. Die jeweilige Kammer entscheidet, ob und wenn ja, wie diese Einsicht gewährt wird, bei- spielsweise ob der Schriftsatz im Beisein eines Mitglieds des Schiedsgerichts nur gelesen werden darf, oder ob eine Kopie ausgehändigt oder zugestellt werden kann. Das Schieds- gericht kann rechtsverbindlich die Verwertung ausgehändigter Kopien einschränken, bei- spielsweise die Veröffentlichung untersagen. Bei Zuwiderhandlung können Ordnungsmaß- nahmen verhängt werden oder weitergehende rechtliche Konsequenzen folgen. (6) Antragsrecht: Grundsätzlich ist jeder antragsberechtigt, der selbst in der Wahrneh- mung seiner Mitgliedsrechte betroffen ist oder der glaubt, ihm sei Unrecht widerfahren innerhalb der Partei. Außerdem ist der Bundesvorstand grundsätzlich antragsberechtigt, sowie jeder nachgeordnete Gebietsverband, sofern eine Angelegenheit oder ein Mitglied in seinem Zuständigkeitsbereich betroffen ist. Zur Anfechtung der Wahlen und Beschlüsse auf Mitgliederhauptversammlungen / Partei- tagen sind der Vorstand des Gebietsverbandes, bei dem die HV / der PT stattfand, so- wie alle Vorstandschaften in direkter Linie oberhalb des Gebietsverbandes berechtigt (bei- spielsweise bei Anfechtung einer Wahl auf einer Hauptversammlung / einem Parteitag ei- nes Bezirksverbandes sowohl die Vorstandschaft dieses Bezirksverbandes selbst, als auch die Vorstandschaft des Landesverbandes, dem der Bezirksverband angehört, als auch der Bundesvorstand). Neben Einzelmitgliedern, die persönlich betroffen sind, beispielsweise wegen eines Fehlers bei der Kandidatenaufstellung zu ihren Ungunsten, sind auch zusam- men ein Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder zur Anfechtung berechtigt, die an der HV / dem PT teilnahmen, oder ein Zehntel der gesamten stimmberechtigten Mitgliedschaft des Gebietsverbandes, wenn sie gemeinsam die Anfechtung unterstützen. Die Anfechtung von Wahlen und Beschlüssen muss innerhalb von vier Wochen nach der HV / dem PT bei der Geschäftsstelle des zuständigen Schiedsgerichts schriftlich einge- gangen sein. Sofern in den nachgeordneten Gebietsverbänden kein zuständiges Schieds- gericht gebildet wurde, ist die erste Kammer des Schiedsgerichts des Bundesverbands zu- ständig. Später eingegangene Anfechtungen gelten als verfristet, sofern der Antragsteller für die verspätete Anfechtung nicht außergewöhnliche Gründe vorbringen kann und das zuständige Schiedsgericht entscheidet, die Anfechtung anzunehmen. Die Entscheidung des Schiedsgerichts über die Annahme einer verspäteten Anfechtung ist parteiintern nicht anfechtbar. Antragsberechtigt in Verfahren gegen Mitglieder ist neben der Vorstandschaft des Gebiets- verbands, dem das Mitglied angehört und allen Vorstandschaften in direkter Linie über diesem Gebietsverband auch jedes Mitglied, das glaubhaft machen kann, durch das Mit- glied, über das Beschwerde geführt wird, in unerlaubter Weise in seinen satzungsgemäßen Rechten benachteiligt oder geschädigt worden zu sein. Der Antrag auf Eröffnung eines Schiedsgerichtsverfahrens gegen ein Mitglied muss binnen eines Jahres bei der Geschäftsstelle des zuständigen Schiedsgerichts eingegangen sein, nachdem das mutmaßliche Vergehen dem Antragsteller bekannt wurde. Liegt der tatsächliche Zeitpunkt des mutmaßlichen Vergehens mehr als zwei Jahre zurück, so gilt das mutmaßliche Vergehen parteiintern als verjährt. Anträge an das Schiedsgericht können jederzeit vom Antragsteller in schriftlicher Form zurückgenommen werden. Anträge an das Schiedsgericht haben keine aufschiebende Wirkung. Wird beispielsweise eine neue Vorstandschaft gewählt und diese Wahl angefochten, so ist die neue Vorstandschaft trotz der Anfechtung der Wahl im Amt mit allen satzungsgemäßen Befugnissen, bis das Schiedsgericht parteiintern in letzter Instanz entschieden hat, dass die Wahl zumindest teilweise unzulässig war und zumindest für diese Positionen wiederholt werden muss. In besonders dringenden Fällen oder offensichtlich sehr groben Verstößen beim Ablauf der angefochtenen Wahl kann das Schiedsgericht jedoch per einstweiliger Anordnung die Wahl oder die Entscheidung auf der HV / dem PT für ausgesetzt erklären bis zu seiner endgültigen Entscheidung. Es obliegt dem Schiedsgericht, die Ausübung des betroffenen Amtes zeitweilig dem vorigen Amtsinhaber (sofern dieser dazu bereit ist) oder der Vor- standschaft des übergeordneten Gebietsverbands zu übertragen. (7) Vergehen: Mögliche Vergehen sind • VerstößegegendieSatzungoderdieGrundsätzederPartei,insbesonderewennsich dadurch eine parteischädigende Wirkung nach innen oder außen ergibt • unangemessenes Verhalten gegenüber anderen Mitgliedern, insbesondere herab- würdigendes oder beleidigendes Verhalten • HerausgabeodermissbräuchlicheVerwendungvonvertraulichenInformationen,ins- besondere Daten über Mitglieder • sonstigematerielleSchädigungderPartei,beispielsweisedieEntwendungodermiss- bräuchliche Verwendung von Eigentum der Partei • sonstige immaterielle Schädigung der Partei, beispielsweise Schädigung des Anse- hens der Partei • Nichtbeachtung gefasster Beschlüsse • fürFunktionsträgerVerweigerungderAbarbeitungderübertragenenAufgabenbzw. deutlich unzureichende oder nachlässige Bearbeitung der Aufgaben (8) Mögliche Ordnungsmaßnahmen: Ordnungsmaßnahmen müssen verhältnismäßig sein und die besondere Situation berücksichtigen. Ziel sollte sein, auf Missstände aufmerksam zu machen, ohne die Betroffenen zu demoralisieren. Wenn möglich sollte über ein klären- des Gespräch, eine Ermahnung oder eine Abmahnung das fehlerhafte Verhalten abgestellt werden. Bei erheblichen Verstößen oder wiederholten leichteren Verstößen ohne Einsicht können einzelne oder alle Mitgliedsrechte entzogen werden für die Dauer von bis zu zwei Jahren. Verstößt ein Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei und fügt ihr dadurch schweren Schaden zu, kann das Mitglied aus der Partei ausgeschlossen werden. Ordnungsmaßnahmen werden nur vom Schiedsgericht verhängt – mit Ausnahme dringen- der und schwerwiegender Fälle, die sofortiges Eingreifen erfordern und die nach Partei- engesetz § 10 Abs. 5 Satz 4 eine Sofortmaßnahme des Vorstands der Partei oder eines Gebietsverbands rechtfertigen. (9) Ablauf der Verfahren: Der Ablauf des Schiedsgerichtsverfahrens wird ausgesetzt, wenn wesentliche Teile des Verfahrens Gegenstand eines Verfahrens vor einem ordentli- chen Gericht sind. Die parteiinterne Verfristung / Verjährung ist gehemmt. Das Schieds- gericht informiert die Verfahrensbeteiligten über die Aussetzung des Verfahrens. Nach Eingang des Antrags prüft das Schiedsgericht Antragsberechtigung, Frist und eige- ne Zuständigkeit. Geht der Antrag nach Ablauf der Frist ein, kann das Schiedsgericht den Antrag als verfristet ablehnen und den Antragsteller informieren. Der Antragsteller kann beantragen, den Antrag wegen besonderer Schwere oder besonderen Umständen trotz- dem zuzulassen. Die erste Kammer entscheidet über die Annahme außerhalb der Frist oder die Ablehnung wegen Verfristung. Diese Entscheidung ist parteiintern nicht anfechtbar. Lehnt die erste Kammer den Antrag ab wegen fehlender Antragsberechtigung oder weil es sich als nicht zuständig ansieht, so kann gegen diese Entscheidung Einspruch erhoben werden bei der zweiten Kammer binnen einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Ablehnung an den Antragsteller. Befürwortet die zweite Kammer die Annahme des Antrags, so wird der Antrag von der ersten Kammer bearbeitet. Nach der Entscheidung, den Antrag zu bearbeiten, prüft die erste Kammer den Gegen- stand des Antrags, fordert gegebenenfalls zusätzliches Informations- oder Beweismaterial an oder beschafft dieses selbst. Das Schiedsgericht vermeidet die Beeinflussung der Verfahrensbeteiligten – es berät je- doch den Antragsteller und gegebenenfalls den Antragsgegner im Falle von Fragen zum Antrag / zu Änderungen oder Ergänzungen des Antrags im Laufe des Verfahrens. (10) Vorbescheid: Ist ein Antrag nach Auffassung der ersten Kammer im Wesentlichen unbegründet, kann er ohne mündliche Verhandlung per Vorbescheid zurück gewiesen wer- den. Die Zurückweisung ist dem Antragsteller zu begründen. Der Antragsteller hat das Recht, der Zurückweisung binnen eines Monats bei der ersten Kammer zu widersprechen. Der Antragsteller ist über dieses Recht zu informieren zusam- men mit der Begründung der Zurückweisung. Erfolgt fristgerecht Widerspruch durch den Antragsteller, gilt der Vorbescheid als aufge- hoben und der Antrag wird weiter bearbeitet. Erfolgt kein Widerspruch innerhalb der Frist, gilt der Antrag als parteiintern rechtskräftig abgelehnt. (11) Gütliche Beilegung: Wann immer möglich ist eine gütliche Einigung anzustreben. (12) Mündliche Verhandlung, rechtliches Gehör: Betroffenen wird rechtliches Gehör gewährt. Im Falle eines Parteiausschlussverfahrens ist eine mündliche Verhandlung durch- zuführen. In weniger schwerwiegenden Fällen kann das rechtliche Gehör auch im Rahmen einer Telefonkonferenz oder schriftlich gewährt werden. Die Ladungsfrist für eine münd- liche Verhandlung soll möglichst ein Monat sein. In besonders dringenden Fällen kann die Ladungsfrist auf zwei Wochen verkürzt werden. Sind alle Verfahrensbeteiligten einverstan- den, so kann diese Frist weiter verkürzt werden. Ort und Zeitpunkt der mündlichen Anhö- rung werden vom Schiedsgericht festgelegt. Die Erstattung von Reisekosten und sonstigen Spesen wie Übernachtung innerhalb des gesetzlichen Rahmens ist möglich für die invol- vierten Mitglieder des Schiedsgerichts. Das Schiedsgericht kann verfügen, dass auch an- deren Verfahrensbeteiligten Reisekosten und Spesen erstattet werden. Die Entscheidung über die Erstattung von Reisekosten und Spesen für andere Verfahrensbeteiligte durch das Schiedsgericht ist parteiintern nicht anfechtbar. Verfahren müssen gerecht durchgeführt werden – jedoch auch mit Rücksicht auf Kosten und Verfahrenszeit. Nach Anhörung von Antragsteller und Antragsgegner, gegebenenfalls auch Anhörung von Zeugen, sowie Wertung des Beweismaterials trifft die erste Kammer ihre Entscheidung. Das Schiedsgericht entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Alle Mitglieder einer Kammer, somit auch Beisitzer, haben gleiches Stimmrecht, außer bei Stim- mengleichheit, wo der Vorsitzende (bzw. der stellvertretende Vorsitzende bei Abwesenheit des Vorsitzenden) doppeltes Stimmrecht hat. Die Entscheidung ist den Verfahrensbeteiligten zeitnah schriftlich mitzuteilen (bei Aus- schluss aus der Partei per Einwurf-Einschreiben oder andere Art der sicheren Zustellung wie Einwurf unter Zeugen oder Zustellung durch Gerichtsvollzieher, ...). Die Entscheidung muss eine Belehrung über mögliche Rechtsmittel beinhalten, im Falle der ersten Kammer der Verweis auf die Geschäftsstelle der zweiten Kammer, im Falle der zweiten Kammer der Hinweis auf die Klagemöglichkeit vor einem ordentlichen Gericht. (13) Berufung: Gegen Entscheidungen der ersten Kammer des Bundesschiedsgerichts kann binnen eines Monats nach Zustellung der Entscheidung an den Antragsteller Beru- fung eingelegt werden bei der zweiten Klammer. Die zweite Kammer entscheidet dann parteiintern letztinstanzlich, in der Regel ohne mündliche Verhandlung. Gegen die Entscheidung der zweiten Kammer kann ein ordentliches Gericht angerufen werden. Gegen Entscheidungen von Schiedsgerichten nachgeordneter Gebietsverbände, sofern dort Schiedsgerichte existieren, kann als Berufungsinstanz die erste Kammer des Bun- desschiedsgerichts angerufen werden. Die erste Kammer des Bundesschiedsgerichts ent- scheidet dann parteiintern letztinstanzlich, in der Regel ohne mündliche Verhandlung. Gegen die Entscheidung der ersten Kammer des Bundesschiedsgerichts als Berufungsin- stanz eines Schiedsgerichts eines nachgeordneten Gebietsverbandes kann ein ordentliches Gericht angerufen werden. (14) Sofortmaßnahme durch Bundesvorstand/Gebietsvorstände: Entsprechend § 10 Abs.5 Satz 4 Parteiengesetz kann in dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, der Bundesvorstand oder der Vorstand eines nachgeordneten Gebietsverbands als Sofortmaßnahme ein Mitglied von der Ausübung seiner Mitgliedsrechte ausschließen bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts. Die Sofortmaßnahme ist nur zulässig in Zusam- menhang mit einem Antrag auf Ausschluss aus der Partei. Siehe dazu Regelungen in der Bundessatzung. Da die Rechte des betroffenen Mitglieds hierdurch erheblich betroffen sind, andererseits zumindest nach Auffassung der Vorstandschaft, die die Maßnahme ausspricht, Gefahr im Verzug ist, ist das Schiedsgericht angehalten, solche Verfahren möglichst vorrangig zu be- arbeiten. Erfolgt kein Antrag auf Ausschluss aus der Partei im Zusammenhang mit Aus- sprechen der Sofortmaßnahme, wird die Sofortmaßnahme durch das Schiedsgericht auf- gehoben. Ist das Vergehen, das dem betroffenen Mitglied zur Last gelegt wird, nach vorläufiger Prü- fung durch das Schiedsgericht gering und Gefahr für die Partei kaum gegeben, so dass ein gestellter Antrag auf Ausschluss aus der Partei voraussichtlich nicht von der ersten Kammer befürwortet wird und höchstens eine geringere Ordnungsmaßnahme angemes- sen erscheint, so hebt das Schiedsgericht die Sofortmaßnahme auf. Das Schiedsgericht kann per einstweilige Anordnung die Mitgliedsrechte des von der Sofortmaßnahme be- troffenen Mitglieds einschränken bis zu seiner endgültigen Entscheidung über eine Ord- nungsmaßnahme. Betrifft eine Sofortmaßnahme so viele Mitglieder der Vorstandschaft eines nachgeordne- ten Gebietsverbands, dass dieser handlungsunfähig wird oder betrifft die Sofortmaßnahme die Auflösung eines nachgeordneten Gebietsverbands, so ist in jedem Fall die Anrufung des Schiedsgerichts durch die Betroffenen zulässig (siehe Parteiengesetz § 16 Abs. 3). (15) Einstweilige Anordnung des Schiedsgerichts: Die erste Kammer kann eine einst- weilige Anordnung erlassen. Einstweilige Anordnungen haben vorläufigen Charakter und sind gedacht für dringende Eingriffe. Gegen einstweilige Anordnungen kann von jedem Betroffenen binnen eines Monats Ein- spruch erhoben werden. Einsprüche haben jedoch keine hemmende Wirkung. Einsprüche sind zu stellen an die zweite Kammer. Hebt die zweite Kammer die einstweilige Anord- nung auf, ist diese aufgehoben ab dem Tag der Zustellung der Entscheidung der zweiten Kammer an die erste Kammer und die Einspruch erhebende Person bzw. das parteiinterne Organ, das Einspruch erhoben hat.

§7 Ordnungsmaßnahmen

§7.1 Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder

(1) Freiwillige Zusammenarbeit für gemeinsame Ziele: Die Mitglieder der Partei haben sich freiwillig zusammengeschlossen, um gemeinsam für den Zweck im Sinne des §2 ein- zutreten und dabei nach den Grundsätzen dieser Satzung zusammenzuarbeiten. (2) Handeln gegen den Zweck oder die Satzung: Ein Mitglied, dass • entgegen dem Zweck der Partei im Sinne des §2 handelt, • entgegen dieser Satzung handelt oder • die Pflichten des §5.4 verletzt stört die Zusammenarbeit in der Partei und fügt der Partei damit einen Schaden zu. (3) Wiederholtes Handeln gegen den Zweck oder die Satzung: Ein Mitglied, dass trotz in vergleichbarer Sache verhängter Ordnungsmaßnahme erneut bzw. fortdauernd entsprechend (2) handelt, stört die Zusammenarbeit in der Partei erheblich und fügt der Partei damit einen schweren Schaden zu. (4) Unwahre Tatsachenbehauptung: Ein Mitglied, dass gegenüber der Partei oder einem Organ unwahre Angaben macht, verletzt das Vertrauen aller Mitglieder und der Öffentlich- keit in erheblichem Maße und fügt der Partei damit einen schweren Schaden zu. (5) Verwarnung: Einem Mitglied, das im Sinne von (2) die Zusammenarbeit der Partei ge- stört hat, kann der Vorstand einer Gliederung, der das Mitglied angehört, eine Verwarnung aussprechen. (6) Aberkennung der Fähigkeit Partei- und Versammlungsämter zu bekleiden: Einem Mitglied, welches der Partei schweren Schaden zufügt, kann durch Beschluss eines Vor- stands einer Gliederung, der das Mitglied angehört, die Fähigkeit, Partei- und Versamm- lungsämter zu bekleiden, aberkannt werden. (7) Ausschluss: Ein Mitglied, das • im Sinne von (3) die Zusammenarbeit der Partei gestört hat oder • im Sinne von (4) gehandelt hat, kann aus der Partei ausgeschlossen werden. (8) Beantragung des Ausschlusses: Der Ausschluss wird vom Vorstand einer Gliede- rung, der das Mitglied angehört, beim Schiedsgericht des Landesverbandes beantragt, dem das Mitglied angehört; sofern für das Gebiet, in dem das Mitglied den Hauptwohnsitz hat, noch kein Landesverband gegründet wurde, beantragt der Vorstand abweichend den Aus- schluss beim Schiedsgericht der Partei. (9) Beschluss über den Ausschluss: Über den beantragten Ausschluss entscheidet das Schiedsgericht, bei dem der Ausschluss beantragt wurde. (10) Vorranggebot für Vorstände übergeordneter Gliederungen bei Ordnungsmaßnah- men: Verhängt der Vorstand einer übergeordneten Gliederung eine Ordnungsmaßnahme in einer Sache, werden Ordnungsmaßnahmen, die vom Vorstand einer untergeordneten Gliederung in der selben Sache gegen das selbe Mitglied verhängt wurden, rückwirkend zu ihrer Verhängung aufgehoben; hat ein Vorstand eine Ordnungsmaßnahme verhängt, darf kein Vorstand einer untergeordneten Gliederung eine Ordnungsmaßnahme in der sel- ben Sache gegen das selbe Mitglied verhängen. (11) Ordnungsmaßnahmen gegen Amtsinhaber: Gegen ein Mitglied, das ein Amt einer übergeordneten Gliederung innehat, kann der Vorstand einer untergeordneten Gliederung keine Ordnungsmaßnahme beschließen oder beim Schiedsgericht beantragen. (12) Klagemöglichkeit gegen Ordnungsmaßnahme: Ein betroffenes Mitglied kann ge- gen eine von einem Vorstand verhängte Ordnungsmaßnahme Klage beim Schiedsgericht einreichen.

§7.2 Ordnungsmaßnahmen gegen Gliederungen (1) Verwarnung einer Untergliederung: Verstößt eine Untergliederung der Partei gegen die Satzung, so kann der Vorstand oder die Mitgliederversammlung einer übergeordneten Gliederung der Untergliederung eine Verwarnung aussprechen. (2) Auflösung einer Untergliederung als Ordnungsmaßnahme: Verstößt eine Unter- gliederung wiederholt oder fortwährend gegen die Satzung oder höheres Recht und fügt die Untergliederung der Partei damit einen schweren Schaden zu oder verstößt eine Un- tergliederung nach entsprechender Verwarnung über sechs Monate fortwährend gegen die Satzung, dann kann die Mitgliederversammlung einer übergeordneten Gliederung die Auflösung der Untergliederung beschließen. (3) Beibehaltung der Parteimitgliedschaft bei Auflösung: Wird eine Untergliederung aufgelöst, dann verlieren Mitglieder nicht ihre Parteimitgliedschaft, außer diese werden mittels eines Parteiausschlussverfahrens gemäß §7.1 (7) ausgeschlossen. (4) Mitauflösung aller Untergliederungen: Wird eine Untergliederung aufgelöst, dann werden alle dieser Untergliederung untergeordneten Untergliederungen mit aufgelöst. (5) Sofortige Amtsenthebung des Vorstands: Beschließt eine Mitgliederversammlung entsprechend (2) die Auflösung einer Untergliederung, dann ist der Vorstand der Unter- gliederung mit sofortiger Wirkung seines Amtes enthoben; eine Klage beim Schiedsgericht hat keine aufschiebende Wirkung. (6) Liquidation einer Untergliederung: Zur Auflösung einer Untergliederung gemäß (2) übernimmt der Vorstand der übergeordneten Gliederung die Geschäftsführung der aufzu- lösenden Untergliederung. (7) Klagemöglichkeit gegen Auflösung einer Untergliederung: Gegen die Auflösung ei- ner Untergliederung kann jedes Mitglied, das der aufzulösenden Untergliederung angehört, innerhalb von 14 Tagen Klage einreichen; erst nach Ablauf dieser Frist, oder im Falle der Klageeinreichung nach einem Urteil des Schiedsgerichts, kann der gemäß (5) mit der Auf- lösung beauftragte Vorstand die Gliederung endgültig auflösen. (8) Bei Auflösung einer Gliederung zuständiges Schiedsgericht: Bei Auflösung eines Landesverbandes ist das Schiedsgericht der Partei zuständig; bei Auflösung einer anderen Untergliederung ist das Schiedsgericht des jeweiligen Landesverbandes zuständig.

§8 Salvatorische Klausel (1) Gültigkeit bei rechtswidriger oder unwirksamer Klausel: Sollte eine der Bestimmun- gen dieser Satzung ganz oder teilweise rechtswidrig oder unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt; in einem solchen Fall ist die Satzung vielmehr ihrem Sinne gemäß zur Durchführung zu bringen. (2) AnwendungdesgesetzlichenMaßesbeiungültigenLeistungs-undZeitbestimmun- gen: Beruht die Ungültigkeit auf einer Leistungs- oder Zeitbestimmung, so tritt an ihre Stelle das gesetzlich zulässige Maß. (3) Änderung der Satzung im Falle einer rechtswidrigen oder unwirksamen Klausel: Die rechtswidrige oder unwirksame Bestimmung ist unverzüglich durch Beschluss der Mitglie- derversammlung zu ersetzen oder zu entfernen.

§9 Inkrafttreten Diese Satzung tritt unmittelbar nach ihrer Verabschiedung auf der Gründungsversamm- lung am 06.01.2018 in Kraft. Gleichzeitig verliert die vorherige Satzung ihre Gültigkeit. Berlin, 06.01.2018

Grundsatzprogramm der unabhängigen neodemokratischen Partei

(1) Präambel Die Partei im politischen Spektrum mit den herkömmlichen Begriffen wie „rechts, links, konservativ oder liberal“ einzuordnen ist recht schwierig, da wir sowohl konservative Standpunkte vertreten, aber allen Punkten sehr fortschrittlich und zukunftsbedacht denken. Außerdem haben wir Punkte im Parteiprogramm, die man klassisch als links einordnen würde und wiederum andere als klassisch konservativ. Sie sehen, einfach ist anders. Unsere Zielgruppe sind alle Bürger, die sich aufgeschlossen gegenüber der Zukunft verhalten und dabei trotzdem nicht die guten Werte und Eigenschaften unserer Kultur aufgeben wollen. Ebenfalls möchten wir den Bürgern ein Zuhause bieten, die die „Altparteien“ als zu eingefahren ansehen und sich Neuerungen, im Sinne der Moderne, wünschen. Sowohl die CDU als auch die SPD sind in den letzten 20 Jahren immer mehr von ihren Werten und Wahlversprechen abgekommen; heutige SPD-Spitzenpolitiker könnten vom Inhalt her auch für die CDU antreten. Aus diesem Grund möchten wir den Menschen eine wählbare Alternative bieten, die zu ihren Prinzipien und Idealen steht und dabei vor allem transparente und direkt-demokratische Politik beherzigt.

(2) Partizipation statt Repräsentation Unser größtes Ziel besteht darin, das politische System der Bundesrepublik Deutschland langfristig von einer repräsentativen zu einer partizipatorischen Demokratie umzugestalten. Dies ist besonders wichtig, damit die Bürger und Bürgerinnen die Kontrolle behalten und in wichtigen Entscheidungen immer noch Einfluss nehmen können, anstatt alle vier Jahre die Stimme abzugeben und Politikern blind vertrauen zu müssen. Im Zuge dieser Demokratisierung möchten wir auch die politische Bildung in der Schule bestärken. Dafür ist es essenziell ein bundesweites Bildungswesen zu haben, welches sowohl Politik als auch Informatik als Pflichtfach einführt. Denn wenig ist schlimmer als unqualifizierte politische Verantwortungsträger und Vergangenheitsgewandte Bildung.

(3) Neodemokratie Die Einführung der Neodemokratie erfolgt in verschiedenen Phasen und auf unterschiedlichen Gebieten. Am Wichtigsten sind dabei 1. das Prinzip der direkten Demokratie, 2. eine bundesweite Bildungsreform mit einem Fokus auf politische Bildung/Informatik und 3. die Generalüberholung von veralteten Gesetzen. Die direkte Demokratie soll spätestens eingeführt werden, sobald das Bildungssystem nach unseren Vorstellungen verbessert wurde, und dieses auch Wirkung zeigt. Wichtige Entscheidungen sollen von nun an von der Gesamtheit der deutschen Bürger getroffen werden, gerade dann, wenn es diese am meisten direkt betrifft. Mit dieser Methode ist es noch garantierter dass auf die Meinung der Bürger gehört wird. Durch die Internetrevolution haben wir auch die Möglichkeit, diese so einfach und unkompliziert wie möglich abzuhalten, soweit es die Datensicherheit zulässt. Solange es allerdings enorme Sicherheitslücken gibt, wie beispielsweise die Wahl im November 2016 in den USA gezeigt hat, sollte man die sichere Variante bevorzugen und die Wahlen weiterhin dezentralisiert und nicht digital stattfinden lassen.

(4) Moderne Form der Gewaltenteilung Seit der Einführung des Internets, den Neuerungen im Aktienmarkt und dem immer schneller werdenden Finanzwesen, haben wir 2007 zuletzt die verheerende Wirkung von Spekulationen gesehen die 10000en Menschen die Arbeit gekostet hat und auch nicht wenigen das Leben. Damit so etwas nicht nochmal geschehen kann ist es wichtig, die schon etwas überholte Gewaltenteilung von Rousseau den heutigen Gegebenheiten anzupassen. Dazu möchten wir eine vierte Gewalt einführen (nein, nicht die Medien) und zwar, neben der Judikativen, der Exekutiven und der Legilativen auch noch die Monetarisierende, also Geldgebende/kontrollierende Gewalt. Diese soll zukünftig verhältnismäßig unabhängig vom Staat agieren und Geldflüsse und auch die Verteilung des Geldes regulieren. Einen Anfang davon sehen wir bereits heute, allerdings unter dem Namen der „Europäischen Zentralbank“, die diese Regulation aktuell mittels Leitzinsregulierung versucht. (5) (Anti-)Korruption Deutschland hat das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption erst 2014 ratifiziert und ist damit eines der letzten Länder der Welt, die dieses Abkommen angenommen haben. Das zeigt sehr gut, in was für einer Lage wir uns befinden und wie die deutschen Politiker zu Korruption stehen. Noch Ende Juni 2013 hatte die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP mit ihrer Mehrheit im Bundestag schärfere Regeln gegen die Bestechung von Abgeordneten abgelehnt. Aufgrund dieser besorgniserregenden Verhältnisse stehen wir für eine härtere Bestrafung von korrupten Politikern ein und möchten, dass der Tatbestand der Korruption in Deutschland stärker verfolgt wird. Dazu ist es nötig, dass alle Bundestagsabgeordneten ein transparentes Leben führen, alle Machenschaften aufgedeckt und für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Das bezieht auch jegliche Treffen mit Interessenvertretern und dessen besprochenen Themen mit ein.

(6) Gehälter Fairness Bundestagsabgeordnete verdienen seit 2017 über 9.541,74 Euro im Monat. Ebenfalls möchte der Bundestag, um nicht jedes Jahr erneut manuell die Diäten zu erhöhen und sich damit (gerechtfertigt) dem Spott der Öffentlichkeit auszusetzen, ein Gesetz verabschieden, welches die Diäten jedes Jahr automatisch erhöht. Wir unterstützen sehr die Entscheidung der Linken und der AfD sich gegen die im weiter wachsenden Diäten zu stellen, während vor allem die Gehälter im Niedriglohnsektor sich nicht über ein so schönes Wachstum freuen können. Die Idee der Kopplung von den Diäten der Bundestagsabgeordneten an den Einkommensmedian in Deutschland, halten wir für interessant und logisch begründbar. Dieses Konzept unterstützen wir.

(7) Konkrete Positionen kurz und bündig Da wir in unserem Grundsatzprogramm schon etwas spezifischer werden wollen als die meisten anderen Parteien fassen wir hier kurz in Stichpunkten unseren Ansatz zu wichtigen Themen zusammen:

Volk, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit

  • Direkte Demokratie (Partizipatorische Demokratie)
  • „Stimme-zurück-Recht“ oder Misstrauensvotum durch das Volk - Mehr Volksentscheide auf Bundesebene
  • Einbindung junger Menschen in die politische Mitbestimmung und Verantwortung
  • Bundes(/Europäische)zentralbank als Kontrollorgan des Finanzsystems

Ressourcen und Energiepolitik

  • CO2-Zertifikatemarkt aufbrechen
  • Geplante Obsoleszenz als Verbrauchertäuschung anerkennen
  • Ausbau von Energiesepeichern
  • Elektromobilität unterstützen
  • Aufbau eines Intelligenten Stromnetzes
  • Realistischer Ausstieg aus der Kernenergie, Behutsame Energiewende
  • Regenerative Energien sind unabdingbarer Bestandteil der Zukunft

Finanzen und Steuerpolitik

  • Recht auf Bargeld ins Grundgesetz
  • Kopplung von Steuerzahlern an den Personalausweis (nicht an den Wohnort)
  • Abbau von Steueroasen
  • Reformierung der Arbeitslosenversicherung
  • Abschaffung der Obergrenze für Barzahlungen (10.000)

    • Einheitliche Bafög-Auszahlung, Rückzahlungsanteil jedoch abhängig vom Einkommen der Eltern
  • Radikale Vereinfachung des Steuergesetzes, um Lücken zu schließen und Steuerbetrug zu erschweren
  • Anwendung des Inlandsprinzips bei der Erhebung der Umsatzsteuer internationaler Unternehmen

Landwirtschaft und Umweltschutz

  • Fracking verbieten
  • Realistischer Ausstieg aus der Kern- und Kohleenergie,
  • Behutsame Energiewende
  • Förderung nachhaltiger landwirtschaftlicher Systeme
  • Höhere Standards für Bio-/Öko-/Fairtradesiegel
  • Lebenstandards für Tiere in der Nutz- und Massentierhaltung verbessern

Europäische Herausforderungen

  • Kein regelmäßiger Umzug mehr von Brüssel nach Straßburg
  • EU. Parlament benötigt das Initiativrecht
  • Kaufbegrenzung für CO2-Zertifikate und stärkere Sanktionierung bei Verstoß dagegen
  • Zusammenführen der Europäischen Streitkräfte - Einheitliche EU-Außenpolitik Globale Herausforderungen
  • Achtung des UNO-Gewaltverbots & Präsenz als neutraler Vermittler bei Konflikten
  • Atomausstieg (Wirtschaftlich und Militärisch)
  • Abkehr von konfliktorientierter Außenpolitik
  • Vorbereitungen für Konsequenzen der Klimaerwärmung und der demographischen Entwicklung auf globaler Ebene treffen

Gesundheitswesen und Sport

  • Zwei-Klassen-Krankenkassensystem abschaffen
  • Pflege verbessern durch bessere Behandlung der Pflegekräfte und Förderung der nicht-gewinnorientierten Pflege
  • Neuer Ansatz in der Drogenpolitik
  • Legalisierung von Cannabis
  • Subventionierung von Sportangeboten
  • Eindämmung/stärkere Besteuerung von ungesundem Fast-Food

    • Flächendenkende Ärztliche Versorgung anstreben

Verkehr und Mobilität

  • Öffentlichen Personenverkehr stärken
  • Güter auf die Schiene
  • Realistische Schadstoffgrenzwerte
  • (Teil-) Privatisierung wichtiger Straßen rückgängig machen
  • Emissionslose Antriebe fördern
  • Autonomes Fahren fördern

Sozialpolitik

  • Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit
  • Partnerschaftsförderung unabhängig von der Ehe
  • Soziale Konzepte für die Zukunft ausarbeiten, z.B. das Grundeinkommen
  • Rentensystem an die demographischen Veränderung anpassen und Rentenstandard erhöhen

Bildung und Forschung

  • Der Bund soll eine größere Rolle bei der Finanzierung von Hochschulen übernehmen
  • Modernisierung des Unterrichts
  • Vereinheitlichung des Bildungsstandards und Schaffung eines bundesweiten Bildungssytems
  • Lebensvorbereitende Pflichtfächer an allen Schulen (Politik, IT-Grundkenntnisse, Grundkenntnisse der Haushaltsführung)
  • Bildungs- und Forschungsetat aufstocken

Verteidigungspolitik

  • Pragmatischere Verteilung des Verteidigungsetats - Militärtraditionen erhalten
  • Anforderungen an Rekruten nicht weiter senken
  • Wehrpflicht wiedereinführen
  • Auslandseinsätze nur bei UN-Mandat

Datenschutz und Internet

  • Netzwerkdurchsetzungsgesetz rückgängig machen
  • Netzneutralität weiterhin gewährleisten
  • Keine Zensur im Internet
  • Elektronischen Personalausweis wieder zur Debatte stellen
  • Flächendenkenden Breitbandausbau fördern
  • Vorratsdatenspeicherung einschränken

Immigrationspolitik

  • Sozialleistungen an Flüchtlinge oder Eingereiste nur unter Nachweis des Alters, wenn nötig medizinisch
  • Vergabe von Arbeitsvisa nach Qualifikation und Bedarf
  • Rückführung, sobald das Herkunftsland sicher ist
  • Asylrecht verfällt bei Straffälligkeit
  • Korrekte und Konsequente Anwendung des Asylrechts